Die Grünen und Squat Tempelhof

Die am häufigsten an die grüne Fraktion gestellte Frage in den letzten Tagen lautete:

Warum unterstützten die Grünen die Initiative "Squat-Tempelhof"?

Die kurze Antwort lautet:

Weil wir das inhaltliche Anliegen der Initiative teilen, das Gelände endlich für die öffentliche Nutzung freizugeben, insbesondere die vorhandenen intakten Sportflächen. Für die angrenzenden Kieze wäre das eine große Entlastung. Hier ist eine Entscheidung des Senats längst überfällig.

Dennoch ein großes ABER: Anders als vielerorts behauptet, haben wir uns bei jeder Stellungnahme immer wieder deutlich von den absolut sinnlosen und in keiner Weise politisch begründbaren Gewaltattacken gegen Autos und Gebäude ausgesprochen und ihre harte und eindeutige Ahndung durch die Polizei gefordert. Für die Squat-Tempelhof-Initiative hatten wir solange Verständnis, wie die Initiatoren versprachen, dass es eine friedliche Aktion als Kritik am Senat werden würde.

In dem Maße, wie im Verlauf der "Aktionswoche" zwischen dem 15. und 19. Juni sogenannte "autonome" Gewaltangriffe zunahmen, ohne dass sich die Squat-Tempelhof-Initiative davon klar abgrenzte, mussten wir unsere Haltung revidieren. Wir haben die Initiatoren aufgefordert, die Aktion kurzfristig abzusagen.

Unsere Verärgerung über den Umgang des Senats mit dem ehemaligen Flughafen Tempelhof hat insbesondere fünf Gründe:

• Wir haben uns immer für die Schließung dieses innerstädtischen Flughafens ausgesprochen und zugleich gefordert, dass das Gelände danach zügig der Berliner Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird.
• Wir haben insbesondere die sofortige Öffnung der auf dem Gelände vorhandenen Sport- und Erholungsanlagen gefordert und haben dazu Anträge ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Unsere traurige Erfahrung ist, dass der Senat darauf nicht reagiert. Sehr wohl es aber schafft, für die Modemesse im Flughafengebäude den roten Teppich auszurollen. Ist das Prioriätensetzung á la Rot-Rot? Erst jetzt, wo es viel öffentliches Spektakel um Tempelhof gibt, erklärt Frau Junge-Reyer, dass wenigstens die Sportanlagen demnächst zugänglich gemacht würden.
• Wir haben gefordert, dass das Areal nicht als isolierte Insel entwickelt wird, sondern von den vorhandenen Stadtteilen und deren Bedarf her geplant wird. Dies vor allem für das im Osten angrenzende Nordneukölln, das nicht nur Freiflächen, sondern auch Erweiterungsflächen für nahe gelegene Schulen braucht. Stattdessen lässt der Senat schöne Pläne für ein von der Stadt völlig losgelöstes "Columbia-Quartier" entwerfen.
• Wir kritisieren die Schwächung der Messe am Funkturm durch den Ausbau des Flughafengebäudes zu einem zweiten Messestandort.
• Wir kritisieren die Planung eines Neubaus der Landesbibliothek auf der Süd-Ost-Ecke des Geländes, statt dies entweder in der Innenstadt oder im vorhandenen Flughafengebäude zu tun.

Mit all diesen falschen Weichenstellungen vertut der Senat die Chancen, die Berlin mit dem Gewinn des geschlossenen Flughafens eigentlich haben könnte. Das finden wir in höchstem Maße ärgerlich.