Berliner Aktionsplan gegen Homophobie

Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgender gab es immer, auch in Berlin. Der Unterschied in diesem Jahr: Die Fälle brutaler Übergriffe häufen sich, und es regt sich lautstarker Protest. So gingen im Sommer – zwei Tage nach einem bis heute ungeklärten Angriff auf drei "Dragkings" – bei einer Spontandemo 2.500 Menschen in Kreuzberg auf die Straße. In Hellersdorf protestierten am 1. November 150 Menschen gegen eine Attacke auf zwei Lesben in Kaulsdorf-Nord, und am Halleschen Tor versammelten sich am 4. November 500 DemonstrantInnen zu einer Mahnwache nach einem Überfall auf einen schwulen Mann in der U-Bahnlinie 6.

In den Medien und auf zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Homophobie (unter anderem bei einem Kongress der grünen Bundestagsfraktion) wurde über die Ursachen von Homophobie und die Möglichkeiten der Prävention diskutiert. Am beschädigten Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen forderten der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im August einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Sommer Eckpunkte für einen solchen Aktionsplan vorgelegt. Diese haben wir nun in einem Antrag für einen "Berliner Aktionsplan gegen Homophobie" konkretisiert.

Der Aktionsplan sieht unter anderem vor:

1. Um eine Datengrundlage zu erhalten, müssen regelmäßig Umfragen zu Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgender durchgeführt und die Polizeistatistik verbessert werden. Für Lesben und Transgender liegen entsprechende aktuelle Erhebungen nicht vor.
2. Härtere Strafen sind nicht das geeignete Mittel zur Abschreckung, eine zeitnahe Gerichtsverhandlung schon. Hassgewalttaten müssen von Polizei und Staatsanwaltschaft erkannt und systematisch verfolgt werden.
3. Die Aufklärung über sexuelle Identität muss im Rahmen eines Diversityansatzes Pflichtprogramm in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen werden.
4. Homophobie muss zielgruppenspezifisch begegnet werden, ohne soziale Gruppen pauschal zu stigmatisieren. Dies schließt einen ergebnisorientierten interkulturellen Dialog mit ein.
5. Allen Glaubensgemeinschaften muss verdeutlicht werden, dass Glaubensfreiheit dort endet, wo die individuelle Lebensgestaltung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität gegen ihren Willen eingeschränkt wird.
6. Projekte gegen Homophobie müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden. Insbesondere Sport- und Jugendkulturprojekte zum Abbau von Vorurteilen brauchen Unterstützung jeglicher Art. Hassgesänge gehören nicht auf die Bühne und sind gegebenenfalls ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
7. Der Öffentliche Dienst sollte Leitbilder und Maßnahmen für ein Arbeitsklima mit akzeptierender Vielfalt entwickeln.
8. Mit geeigneten Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit (zum Beispiel im Rahmen der Berlinkampagne) ist für die Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen Identitäten in der breiten Bevölkerung zu werben.
9. Bei internationalen Kontakten, insbesondere zu Berlins Partnerstädten, ist die Gleichbehandlung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität zu thematisieren.
10. Berlin soll sich auf Bundesebene weiterhin für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender einsetzen.

Homophobie ist keineswegs eine Angelegenheit der Betroffenen allein, sondern muss ebenso wie Antisemitismus oder Rassismus in gemeinschaftlicher, gesamtgesellschaftlicher Anstrengung bekämpft werden. Berlin braucht einen Aktionsplan gegen Homophobie!