Rot-Rot feuert Landesangestellte

Zu den Planungen des Senats, die Arbeitsverträge der BezirksmitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung nicht zu verlängern, sagt Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Senat weigert sich, die befristeten Verträge der BezirksmitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung zu verlängern, da es sich sonst um Kettenverträge mit der Möglichkeit des Einklagens handelt. Stattdessen sollen die MitarbeiterInnen auf die Straße gesetzt und neues Personal eingestellt werden.

Bei der Einrichtung der Ordnungsämter wurden den Bezirken Neueinstellungen von außen zugestanden, weil der Stellenpool das notwendige Personal nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen konnte. Der Neueinstellungskorridor und das Personalkonzept des rot-roten Senats für die öffentliche Verwaltung ließen aber nur befristete Verträge außerhalb des regulären Stellenplans zu. Nun ist die erste Befristung der Stellen ausgelaufen und der Senat will die Bezirke zwingen, auf eine Verlängerung zu verzichten.  

Die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung ist eine Daueraufgabe der Verwaltung. Schon die Einstellung der dafür notwendigen MitarbeiterInnen auf Zeit war skandalös. Die Verweigerung der Vertragsverlängerungen dient Rot-Rot dazu, das Scheitern der eigenen personalpolitischen Zielvorgaben zu verschleiern und steht im krassen Widerspruch zu den politischen Bekundungen des Senats. Rot-Rot zeigt damit, dass die Forderungen nach Mindestlöhnen und sozial verträglichem Umgang mit MitarbeiterInnen zwar gute Wahlkampfforderungen sind, aber keinerlei Einfluss auf das eigene Handeln haben. Damit hat Rot-Rot auch die letzte sozialpolitische Glaubwürdigkeit verspielt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die umgehende Verlängerung der Verträge der betroffenen MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung.