Rot-Rot vernachlässigt schwächere VerkehrsteilnehmerInnen

Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, sagt zur Unfallbilanz des VCD

Das rot-rote Berlin verdient bei der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen die rote Laterne im Bundesmaßstab. Das hat die neue VCD-Studie eindrucksvoll bewiesen. Die Ursachen dafür, dass Berlin im Ranking der bevölkerungsreichen Städte weit hinten liegt, liegen auf der Hand:

Mit seiner Autobahn- und Straßenneubaupolitik setzt der rot-rote Senat ebenso aufs falsche Verkehrsmittel wie mit seiner rührenden Fürsorge für TemposünderInnen. Obwohl die Zahl der RaserInnen dramatisch gestiegen ist, hat der Senat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Einsatz von mehr Blitzern verweigert. Damit führt er seine Anordnungen für Tempo 30 selbst ad absurdum.

In Berlin lautet die Devise: Wer sich rücksichtslos verhält, kommt weiter. Für alle Arten von Regelverstößen im Berliner Straßenverkehr gilt: Das Risiko, erwischt zu werden, ist minimal. Kontrollen gibt es kaum. Deshalb konnte die Radverkehrsstrategie des Senats nicht aufgehen, die Zahl der verletzten RadlerInnen zu halbieren. Sie ist sogar um 15 Prozent gestiegen.

Kein Wunder, denn der Umfang des Radverkehrs hat sich verdoppelt, die ihm zur Verfügung stehende Fläche hat sich hingegen nur unwesentlich vergrößert. Auf 70 Prozent (3800 Kilometer) nicht tempoüberwachten 30er-Straßen gibt es gar keine Radwege. Bei den übrigen 30 Prozent (1500 Kilometer) sind es lediglich 15 Prozent. Die Summe der Radwege auf Straßen stagniert seit 2006.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, statt der Straßenneubauorgien in mehr Platz für Fuß- und Radverkehr auf den Berliner Straßen zu investieren und mehr Verkehrskontrollen.