Bahnpolitik aus der Bananenrepublik – Neutrales Gutachten muss her

Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, sagt zu den Ergebnissen des Verkehrsausschusses im Bundestag und möglichen Verflechtungen im Bahnaufsichtsrat:

Das Verhandlungsultimatum, das der Regierende Bürgermeister Bahnchef Grube laut Antwort auf die Kleine Anfrage 16/14067 bis Ende Februar gesetzt hatte, ist nun ergebnislos abgelaufen. In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags begründete die DB AG die mangelhaften Leistungen der S-Bahn mit dem schlechten S-Bahn-Vertrag. Will der Senat aber nicht bis 2017 den vollen Preis an die S-Bahn bezahlen, obwohl bis 2017 nur verkürzte Züge zum BBI und auf dem Ring unterwegs sein werden, muss er das S-Bahnchaos aufklären. Dafür braucht er ein eigenes neutrales Gutachten, so wie die Bundesregierung es gestern im Verkehrsausschuss nahe gelegt hat. Die Brisanz einer neutralen Bewertung könnte den DB-Konzern und die Bundesregierung ordentlich aufrütteln und die Verhandlungsbereitschaft beflügeln.

Auch die möglichen Verquickungen zwischen Radherstellern und Bahnaufsicht lösen Kopfschütteln aus. Es bedarf dringend genaue Aufklärung um die Umstände. Jürgen Grossmann sitzt als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der DB AG und besitzt den Stahlkonzern Georgmarienhütte. Laut S-Bahn-Gutachten gibt es Herstellermängel bei den Radscheiben der Baureihe 481er von der Radsatzfabrik Ilsenburg GmbH (RAFIL). Diese Firma wird heute vom Stahlkonzern Georgmarienhütte kontrolliert und ist zu 100 Prozent in Privatbesitz von DB-Aufsichtsrat Großmann.

Wir fragen deshalb: Kontrolliert der Hersteller der mangelhaften Radsätze den Kurs der DB AG und der S-Bahn sowie die Auftragsvergabe? Das wäre dann eine Verquickung im ganz großen Stil. Bedeutet das, dass Herstellermängel vom Aufsichtsrat zu verantworten sind? Der Senat muss ein neutrales Gutachten vorlegen, dass die Verantwortung bei der S-Bahn offen legt.