Lompscher schafft das erste klimaschutzfreie Klimaschutzgesetz

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik, sagt zu Medienberichten über den neuen Lompscher-Entwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz:

Offensichtlich plant Senatorin Lompscher ein Klimaschutzgesetz, bei dem in 70 bis 80 Prozent der Gebäude überhaupt keine Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Und die Eigentümer der wenigen Gebäude, für die keine der vielen Ausnahmeregeln gilt, können auch jeder Klimaschutz-Verpflichtung entgehen. Dafür müssen sie nur ihre Heizung nach spätestens 19 Jahren und 11 Monaten Jahren auswechseln. Lompscher plant ein Klimaschutzgesetz ohne Klimaschutz.

Mit solch einem Gesetz würde der rot-rote Senat die Mieterinnen und Mieter den kommenden drastischen Heizkostensteigerungen schutzlos ausliefern. Durch die Senatspläne würden dem Berliner Handwerk in den nächsten Jahren Aufträge von über einer Milliarde Euro entgehen, dieses Geld landet dann stattdessen weiter bei Erdgasoligarchen, Ölscheichs und einem schwedischen Staatskonzern.

Lompscher ist mit den Entwurf wohl völlig vor den Bedenkenträgern aus SPD und der Linken eingeknickt. Deren Befürchtung, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz in manchen Fällen zu steigenden Warmmieten führen kann, ist im Kern richtig, vor allem aber kurzsichtig. Denn ohne heizkostensenkende Wärmedämmung steigen die Warmmieten erst recht und unkontrollierbar.

Deshalb will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus auch im Interesse der MieterInnen ein Klimaschutzgesetz, dass es den Eigentümern ermöglicht die Maßnahmen zu wählen, mit denen sie am preiswertesten Kohle, Gas und Öl einsparen können. Das Gesetz muss Planungssicherheit für Klimaschutzinvestitionen schaffen und langfristige Klimaziele erreichbar machen. Es muss flankiert werden durch eine Förderpolitik, die es auch Einkommensschwachen erlaubt, in energetisch sanierten Gebäuden zu wohnen. All dies wäre auf Basis des sogenannten Stufenmodells zum Klimaschutzgesetz möglich. Es ist völlig unverständlich, warum Senatorin Lompscher dieses Modell ungeprüft verworfen hat, obwohl es von BUND, Mieterverein bis hin zur IHK vertreten wird. Auch die SPD gibt vor, dafür zu sein, hat aber im Senat nichts dafür getan.

Wir fordern den Senat auf, statt der scheinbar geplanten Sammlung von Ausnahmeregelungsparagrafen ein wirksames Klimaschutzgesetz nach dem Stufenmodell vorzulegen.