PRESSEMITTEILUNG

NR. 095 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 4. März 2010

Bitte kein Subventionswettlauf um die ILA!

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zu den Plänen der Berliner und Brandenburger Regierungschefs zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Schönefeld:

Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) verhandelt mit diversen Messegesellschaften in Deutschland über die Zukunft seiner ILA. Insbesondere die Messe Köln hat ihr Interesse öffentlich bekundet. Allerdings musste sie zugeben, dass dazu zusätzliche Finanzmittel ihrer Gesellschafter – Stadt Köln und Land Nordrhein-Westfalen – erforderlich sind.

Die Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, wollen nun ihrerseits in den Subventionswettlauf mit öffentlichen Geldern einsteigen, um die ILA in Schönefeld zu halten. Das ist die ILA nicht wert.

Der Nutzen der ILA für die Region ist äußerst begrenzt. Der Messegesellschaft hat sie zuletzt nur Verluste eingetragen. Ein weiteres Ausstellungsgelände kann Berlin nicht gebrauchen. Schon heute machen sich Messegelände und Flughafen Tempelhof unsinnig Konkurrenz.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, die ILA nicht mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Die ILA muss sich selber tragen. Berlins Haushalt und die Landesunternehmen haben keine zwei- oder gar dreistelligen Millionenbeträge übrig, um sie an die Luftfahrt- und Rüstungskonzerne zu verschenken.

Zur Erinnerung: Der Landeshaushalt schreibt über 2,5 Milliarden Euro Defizit. Messe und Stadtgüter krebsen an der Nulllinie herum und die Fughafengesellschaft hat alle Hände voll zu tun, ihren Beitrag zum Bau des Flughafens Schönefeld zu leisten.