Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin

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HOWOGE

2. März 2010

Wir verlangen Auskunft über die Verstrickung Hillenbergs

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zu der Entlassung der HOWOGE-Geschäftsführer:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die konsequente Entscheidung, die beiden HOWOGE-Geschäftsführer zu entlassen. Dieses hatten wir im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabepraxis von Aufträgen bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft schon lange gefordert. Wegen der unmittelbaren Entlassung ist davon auszugehen, dass die Verstöße schwerwiegend waren. Wir verlangen jetzt umgehend genaue Auskunft darüber, in welcher Weise der SPD-Abgeordnete Hillenberg von den Verstößen begünstigt wurde. Die SPD-Fraktion muss dann klären, ob der Abgeordnete Hillenberg für sie noch länger tragbar ist.

 

Zusätzliche Information

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