Rot-Rot soll das Klimaschutzgesetz verbessern – nicht verwässern

Michael Schäfer,  stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz, sagt zur Erklärung von Senatorin Lompscher im Umweltausschuss und heutigen Medienberichten:

Senatorin Lompscher ignoriert offensichtlich weitestgehend die Kritik an ihren Plänen für einen neuen Klimaschutzgesetzentwurf. Sie hat heute im Ausschuss zugegeben, dass sie den weithin unterstützen Alternativansatz zu ihrem Klimaschutzgesetz noch nicht einmal durch ein externes Rechtsgutachten hat prüfen lassen. Dieser "Stufenmodell" genannte Vorschlag stellt sicher, dass die Eigentümer die wirtschaftlich günstigsten Klimaschutzmaßnahmen wählen können, mit denen langfristige Berliner Klimaziele erreicht werden. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Spiel gebrachte Ansatz wurde von BUND und Mieterverein zu einem Modell ausgearbeitet und genießt breite Unterstützung in der Stadt – von der IHK bis zur SPD.

Schlimmer noch: Zu befürchten ist, dass Lompschers neuer Anlauf sogar ein krasser Rückschritt ist: Scheinbar will sie den umstrittenen alten Referentenenwurf nicht verbessern, sondern durch einen zusätzlichen Ausnahmetatbestand für besser gedämmte Häuser sogar drastisch verwässern. Damit hätte Lompscher dem rot-roten "Vorwärts nimmer, rückwärts immer!" in der Klimapolitik ein weiteres Kapitel hinzugefügt.

Senatorin Lompscher, die laut Senatsbeschluss ihren Gesetzesentwurf bis Ende 2008 dem Senat hätte vorlegen müssen, hat viel Zeit vertrödelt. Indem sie jetzt die Kritik an Referentenentwurf im Kern ignoriert, gefährdet sie das Zustandekommen eines wirksamen Klimaschutzgesetzes zusätzlich. Wir fordern die Koalition auf, jetzt schnellstens einen Gesetzentwurf auf Basis des Stufenmodells vorzulegen. Außerdem soll Senatorin Lompscher ihre Pläne jetzt veröffentlichen, statt sie häppchenweise durchsickern zu lassen.