S-Bahn gekapert – Jetzt die Weichen auf die Zukunft stellen!

Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, sagt zu Pleiten, Pech und Pannen bei der Berliner S-Bahn:

Der Senat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und die DB-Manager haben die Berliner S-Bahn vor die Wand fahren lassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Freitag am Hauptbahnhof eine S-Bahn symbolisch gekapert, um sie in eine bessere Zukunft zu lenken.

Der Senat hat den geltenden S-Bahn-Vertrag ohne wirksame Sanktionsmöglichkeiten und in Kenntnis der Privatisierungspläne der Deutschen Bahn abgeschlossen – daher ist er jetzt in der Pflicht zu erklären, wie ein vernünftiger S-Bahn-Verkehr in Berlin bis 2017 und darüber hinaus organisiert werden soll. Der Senat muss jetzt entscheiden, ob er weiterhin mit einem Unternehmen zusammenarbeiten will, das keinerlei Aufklärungswillen bei der S-Bahn-Krise an den Tag legt.

Wir brauchen das politische Bekenntnis zu einem hundertprozentigen Wettbewerb im S-Bahn-Netz und einen besseren S-Bahn-Vertrag.

Bis heute haben sich weder die Deutsche Bahn noch der Senat dazu geäußert, wie sichergestellt werden soll, dass die S-Bahn ihren bis 2017 laufenden vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Zwar hat die Bahn angekündigt, dass sie bis Ende 2010 wieder nach Fahrplan fahren will, allerdings nicht überall mit Vollzügen, wozu sie in Spitzenzeiten verpflichtet wäre. Deshalb müssen neue S-Bahnen bestellt werden. Der Regierende Bürgermeister muss dafür sorgen, dass Berlin nicht bis 2017 für ein schlechteres Angebot den vollen Zuschuss bezahlt und dass die S-Bahn ihren Vertrag einhält.

Wir fordern zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die öffentliche Ausschreibung der S-Bahn-Leistungen für die nächste Vertragsperiode ab 2017. Wir plädieren für eine Vertragskündigung des bestehenden S-Bahn-Vertrages, bzw. für dessen Nachverhandlung. Wir setzen uns für einen zuverlässigen, leistungsfähigen und preiswerten S-Bahn-Verkehr in Berlin ein.