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Wahlen

21. Januar 2010

Mehr Demokratie wagen - mit 16 das Abgeordnetenhaus wählen!

Die politischen Entscheidungen von heute beeinflussen vor allem das Leben der Erwachsenen von morgen. "Jugendliche sollten daher so früh wie möglich mitentscheiden können, was in der Politik passiert", sagte Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, bei einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema in Berlin. "Das ist das Ziel unserer Initiative  'Mehr Demokratie wagen - 2011 mit 16 das Abgeordnetenhaus wählen!'"

Wahl-mit-16_Podium"Die Argumente, die die Gegner der Wahlaltersenkung anführen, erinnern an die Widerstände bei der Einführung des Frauenwahlrechts 1918. Frauen galten als unfähig, eigenständig politische Entscheidungen zu fällen. Dieselben Argumente werden heute angeführt, wenn es um das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren gilt", sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, bei der gut zweistündigen Debatte am Mittwochabend.

Wahl-mit-16_SaalDie Zahlen von Dr. Wolfgang Gaiser vom deutschen Jugendinstitut München sprechen eine deutliche Sprache: Gefragt nach der Zufriedenheit mit elf wichtigen Lebensaspekten - darunter die Beziehung zu den Eltern oder die finanzielle Situation - landeten die Bereiche politische Lage und politische Einflussnahme auf den beiden letzten Plätzen "Das würde sich sicher ändern, wenn  mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an der Gesellschaft geschaffen würden", sagte Gaiser.

Wahl-mit-16_get-together02Auch Carla Dietrich, Vorsitzende des Landesjugendrings Berlin, ist sich sicher: Wenn Jugendliche wählen könnten, hätten sie noch einen stärkeren Anreiz, sich in die gesellschaftlichen Diskussionen einzumischen. "Bislang kommen wir in der Jugendarbeit leider nicht über das Aufstellen von Forderungen hinaus. Es ist wirklich schade, dass die vielen engagierten Jugendlichen, denen ich bei meiner Arbeit beim Landesjugendring begegne, nicht die oder den Abgeordnete wählen dürfen, von dem sie glauben, dass er  im Parlament für ihre Ideen kämpft."

Wahl-mit-16_get-together01Die Debatte in einem Kreuzberger Jugendzentrum war nur der erste Schritt  - denn Clara Herrmann und Benedikt Lux möchten noch mehr gesellschaftliche Akteure in die Diskussion einbeziehen. "Wir brauchen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit für unseren Plan", sagte Clara Herrmann. "Da liegt noch einiges an Arbeit vor uns - aber ich bin davon überzeugt, dass wir in den Folgeveranstaltungen noch viele Menschen von unserem Anliegen überzeugen können."

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