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Verkehr

8. Januar 2010

Senat lässt RadfahrerInnen im Schnee stecken

Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, sagt zu zugeschütteten Radwegen:

Unter Rot-Rot gilt seit Jahren der Grundsatz: Radwege werden beim Räumen der Straße mit Schnee zugeschüttet. Auch wenn es im Berliner Straßenreinigungsgesetz heißt: "Mit Kehrmaschinen befahrbare ausgebaute Radwege werden vom Schnee beräumt." Die BSR erhält zwar Geld für diese Leistung, die von ihr beauftragten Subunternehmer sind aber überfordert.

Dahinter verbirgt sich ein Denken, das davon ausgeht, Radfahrer könnten ja absteigen bzw. die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Niemand in dieser Regierung käme auf die Idee, den Autoverkehr ebenso zu behandeln. Bei Rot-Rot sind Alltagsradler nur Verkehrsteilnehmer dritter Klasse.

Wir fordern den Senat auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Alltagsradverkehr zu allen Jahreszeiten stattfindet und gerade im Winter sichere Trassen benötigt. Es wird höchste Zeit, dass sich Rot-Rot darum kümmert, dass für die Gelder zur Räumung der Radwege auch eine Leistung erbracht wird. Berlin hat kein Geld zu verschenken und RadfahrerInnen haben Anspruch auf geräumte Radwege. Denn wo ein blaues Radschild hängt, sind die RadfahrerInnen verpflichtet, diese Wege zu benutzen.

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