Datenschutz für Ehrenamtliche in öffentlichen Bibliotheken modernisieren!

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, erklärt anlässlich der Sitzung der Verbundkonferenz der Berliner Bibliotheken am Freitag:

Ehrenamtliches Engagement in Berliner Bibliotheken wird unter Verweis auf den Datenschutz ausgebremst. Laut Verbundkonferenz der Berliner Bibliotheken und dem Datenschutzbeauftragten ist der Zugriff von Ehrenamtlichen in öffentlichen Bibliotheken auf das Benutzernetz nicht mit dem Datenschutz vereinbar. Ehrenamtliche, die die bezirklichen Bibliotheken erhalten möchten, werden unter Generalverdacht gestellt und schikaniert.

Bündnis 90/Die Grünen schlagen deshalb eine Gesetzeslösung vor: Ehrenamtliche, die in öffentlichen Bibliotheken arbeiten, sollen auf das landesweite Benutzernetz zugreifen können. Dazu muss die Beachtung des Datenschutzes sichergestellt werden und für die NutzerInnen einer Kiezbibliothek erkennbar sein, dass es sich um Ehrenamtliche handelt.

Bündnis 90/ Die Grünen hatten bereits im September 2008 gefordert, das Datenschutzrecht auf diese klar eingrenzbare Entwicklung im Datenschutz anzupassen. Der Datenschutzausschuss im Abgeordnetenhaus wollte stattdessen eine "technische" Lösung. Diese bedeutet, öffentliche Bedienstete aus dem bezirklichen Überhang an das Benutzernetz der ehrenamtlichen Bibliotheken zu setzen. Grotesk: Bis heute gibt es weder einen Hauptamtlichen in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek in Prenzlauer Berg noch in der Thomas-Dehler-Bibliothek in Tempelhof-Schöneberg.