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Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher, erklärt zum heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung:
Im Ausschuss für Stadtentwicklung hat Rot-Rot heute den Antrag zur Sicherung von Kleingartenanlagen bis 2020 abgelehnt. Der Verband der Berliner Gartenfreunde hat zu Beginn 5699 Unterschriften an den Ausschuss übergeben. Die BürgerInnen fordern damit den Senat auf, drei Kleingartenanlagen in Wilmersdorf zu sichern. Die Senatsplanungen sehen vor, diese Anlagen vom Liegenschaftsfonds verkaufen und bebauen zu lassen.
Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Aufgabe der wenigen innerstädtischen Kleingartenanlagen ab. Dieser Beschluss widerspricht den Klimaschutzzielen Berlins. Sofern kein Gemeinbedarf besteht, kann eine Wohnbebauung auch an vielen anderen Stellen in der Stadt realisiert werden. Dafür müssen nicht die raren Grünflächen in der Innenstadt zugebaut werden.
Wir fordern den Senat auf, den Bezirkswunsch nicht zu übergehen und die Gartenanlagen zu sichern. Charlottenburg-Wilmersdorf hatteangemeldet, die Schutzfrist für die drei Kleingärten bis 2020 verlängern zu wollen. Einen entsprechenden Antrag werden Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus vorlegen.