Rot-roter Strom-Betrug

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, erklärt anlässlich der Presseberichte zum Stromliefervertrag des Landes Berlin:

Statt grünem Strom bekommt Berlin nur rot-roten Schummelstrom. Anscheinend hat Vattenfall Kohle- und Atomstrom durch den Kauf von sogenannten RECS-Zertifikaten aus uralten skandinavischen Wasserkraftwerken grün gefärbt. Und der Senat hat sich den Schwindel 150.000 Euro zusätzlich kosten lassen. Durch so einen Stromliefervertrag wird kein Gramm CO2 eingespart und keine Solarzelle mehr genutzt. Der Klimaschutzeffekt ist gleich null.

Das Land Bremen, das Umweltbundesamt und der Deutsche Bundestag fördern mit ihren Stromlieferverträgen den Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungsvoll. Und Berlin? Wir fordern den Senat auf, alle Daten zur Herkunft des Stroms zu veröffentlichen, den der Senat von Vattenfall für die Jahre 2010 bis 2012 gekauft hat. Dieser Herkunftsnachweis war einer der Bedingungen der Stromausschreibung .

Das Abgeordnetenhaus hatte beschlossen, dass bei der Stromausschreibung zu einem Drittel ökologische Kriterien berücksichtigt werden müssen. Hat der Senat diesen Beschluss tatsächlich ignoriert und die Umweltkriterien so formuliert, dass auch RECS-Stromangebote ohne realen klimapolitischen Nutzen sie erfüllen? Dann wäre der Stromliefervertrag zwischen dem Rot-roten Senat und der Vattenfall-Konzern ein großes Betrugsmanöver, dann hätte der Senat Parlamentsbeschlüsse ignoriert und Senatorin Lompscher das Abgeordnetenhaus belogen. Der Senat muss jetzt schnell Klarheit schaffen.