Einnahmen aus Vermögensverkäufen für die Konjunktur nutzen

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Einen Überschuss im Landeshaushalt wie im Jahr 2008 wird es in diesem und den folgenden Jahren nicht geben. Von den 940 Millionen Überschuss stammen alleine aus dem Bankverkauf 723 Millionen Euro. Der Rest wurde durch Verkäufe von Immobilien aus dem Liegenschaftsfonds erwirtschaftet.

Angesichts der düsteren Aussichten für die Konjunktur wäre es dringend geboten, die Einnahmen aus den Vermögensverkäufen wenigstens zum Teil für ein Konjunkturprogramm zu nutzen. Ein Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude hilft der Berliner Wirtschaft, senkt dauerhafte die Energiekosten und trägt zum Klimaschutz bei.

Der Jahresabschluss 2008 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Weg zu einem nachhaltigen Landeshaushalt noch weit ist: Vermutlich schon 2009, spätestens jedoch 2010 wird Berlin wieder neue Schulden aufnehmen müssen.

Die von der großen Koalition im Bund diskutierten Steuersenkungen sind vor diesem Hintergrund eine Bedrohung für Berlin. Denn sie belasten den Landeshauhalt zusätzlich und dauerhaft. Beim gleichzeitig von der Bundesregierung versprochenen Konjunkturprogramm handelt es sich dagegen um eine einmalige Hilfe.