Berlin braucht jetzt ein Zukunfts-Investitionsprogramm

Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende, erklärt:

Der Regierende Bürgermeister darf sich nicht länger weigern, Berlins Investitionen um mehr als die vom Senat beschlossenen 50 Millionen Euro aufzustocken. Spätestens wenn der Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee sich mit seinem Konzept durchsetzt, ein Programm zur Sanierung kommunaler Gebäude aufzulegen, muss diese Weigerung fallen. Tiefensee will Bund und Länder zu je 45 Prozent und die Kommunen zu 10 Prozent an der Finanzierung beteiligen. Der Stadtstaat Berlin müsste dann zwar 55 Prozent tragen, aber das Geld zurückzuweisen wäre aus konjunkturellen Gründen ebenso unverantwortlich wie in Hinblick auf den schlechten Zustand vieler öffentlicher Gebäude.

Unabhängig von einem möglichen zweiten Konjunkturprogramm des Bundes, fordern wir weiterhin vom Land 500 bis 600 Millionen Euro für ein Klimainvestprogramm, mit dem die energetische Sanierung von Schulen und Kitas und weiteren öffentlichen Gebäuden aktiv vorangetrieben wird. Natürlich muss dies mit der notwendigen Grundsanierung der jeweiligen Gebäude verknüpft werden. Doch die anspruchsvolle energetische Modernisierung hilft dauerhaft Energiekosten einzusparen und bringt der Stadt so einen echten Mehrwert. Berlins Verwaltung muss endlich fit gemacht werden im Umgang mit neuen Gebäudetechnologien.

Gleichzeitig fordern wir den Senat auf, endlich auch KfW-Förderdarlehen in Anspruch zu nehmen. Es ist auch in Hinblick auf die Konjunktur absurd, sich für konsumptive Aufgaben wieder neu zu verschulden und die bisherige Politik der Desinvestition weiter fortzusetzen. Berlin ist mit knapp acht Prozent Investitionsquote Schlusslicht hinter allen anderen Ländern. Berlin darf nicht weiter nur kleckern, sondern muss endlich einmal klotzen.