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Landesunternehmen

Tempelhof/Haushalt

30. Juni 2010

Neues Entwicklungsgebiet im Blindflug

Der Senat hat aus dem Desaster der Entwicklungsgebiete nichts gelernt. Die Planung auf dem Flughafen Tempelhof will er erneut nach dem gescheiterten Vorbild organisieren. An die geplante Entwicklungsgesellschaft soll sich Berlin für 10 Jahre binden, ohne ein Konzept vorgeben zu können. mehr

Schwerpunkte im Plenum

16. Juni 2010

Keine Handwäsche - verbindliche Vergabepraxis in Landesunternehmen

Bei der HOWOGE wurde über Jahre systematisch gegen das Vergaberecht verstoßen. Nutznießer war der SPD-Abgeordnete Hillenberg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert SPD und Linkspartei auf, dem Wildwuchs der Vergabepraxis in den Landesunternehmen ein Ende zu setzen.mehr

Skandal bei der HOWOGE

8. Juni 2010

Schluss mit dem roten Filz

Die HOWOGE hat ihre Aufträge systematisch rechtswidrig vergeben. Entsprechende Hinweise aus dem eigenen Haus lagen dem Vorstand vor, wurden aber unterdrückt. AuftraggeberInnen wie AuftragnehmerInnen war bewusst, dass sie immer wieder gegen geltendes Recht verstoßen.mehr

Plenum

19. April 2010

Rot-roter Senat verdealt GSW an der Börse

Hier arm - da sexy: Wer über den Berliner Wohnungsmarkt diskutiert, wird mit sozaler Spaltung und sich stets erhöhenden Mieten konfrontiert. Aber Rot-Rot beschließt in einer Sondersitzung des Parlamentes den Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW-Wohnungen.mehr

Bauen/Finanzen

10. März 2010

HOWOGE-Affäre muss endgültig aufgeklärt werden

Mit dem Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist die Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE noch nicht ausgestanden. Die Aufklärung über das Geschäftsgebaren und die fehlende Kontrolle des Senats über die HOWOGE stehen noch aus. mehr

Bauen/Finanzen

18. Februar 2010

Die Wahrheit muss auf den Tisch

Die SPD-Fraktion muss klären, ob der Abgeordnete Hillenberg für sie noch länger tragbar ist. Denn die heutigen Einlassungen von Hillenberg in der Presse entkräften den Eindruck nicht, dass er tief in den SPD-Bausumpf verstrickt ist.mehr

Finanzen/Wohnungsbau

25. Januar 2010

Börsengang der GSW genau prüfen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird die Motive und Folgen des geplanten Börsengangs der GSW sehr genau prüfen müssen. Ein klammheimlicher Senatsbeschluss reicht haushaltsrechtlich nicht aus und würde der politischen Bedeutung des Vorgangs nicht gerecht.mehr

14. Januar 2010

Jochen Esser zum Thema Zukunft der Messe Berlin

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, redet im Abgeordnetenhaus von Berlin in der 57. Sitzung vom 14. Januar 2010 zum Thema: Zukunft der Messe Berlin.mehr

23.04.09 Bilanz Landesunternehmen: Landesunternehmen 2008 – Traurige Bilanz zum Abschied von Herrn Sarrazin!
05.11.08 Landesunternehmen 2007 – Kein Grund zum Feiern!
29.11.07 Filz und Misswirtschaft in der Charite

Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin

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