Was Berlin noch lernen kann - eine Bilanz des klimapolitischen Hauptstadtvergleichs

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz
und Energiepolitik, erklärt:

In der Veranstaltungsreihe "Hauptstadtvergleich Klimaschutz" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin stellten Referenten aus Stockholm, Wien und London die klimapolitischen Strategien und Vorzeigeprojekte ihrer Städte vor und diskutierten mit Vertretern der Berliner Politik und Wirtschaft über die Chancen ähnlicher Projekte für Berlin.

(Auf dem Bild: Michael Schäfer, Umweltsenatorin Lompscher, Michaele Hustedt (Moderation), Darren Johnson (London Assembly)

Klare Einsparvorgaben, statt windelweicher Absichtserklärungen

Im Klimaschutz kann Berlin noch mehr – das hat der Vergleich mit anderen europäischen Hauptstädten eindeutig gezeigt. In den drei Veranstaltungen haben wir gelernt, dass politischer Wille die wichtigste Ressource im Klimaschutz ist, bei Wowereit und seinem Senat vermissen wir ihn schmerzlich. Die Politik hat in allen drei Vergleichsstädten – Stockholm, Wien und London – detaillierte, konkrete und umfassende Klimaschutzprogramme vorgelegt. Statt windelweicher Absichtserklärungen wie in Berlin haben diese Städte genaue Einsparvorgaben für einzelne Sektoren und Projekte vorgelegt und lassen diese regelmäßig evaluieren. Dies gilt insbesondere für das "Klip Wien" - das Klimaschutzprogramm Wien. Hier wurde zudem eine Klimaschutzkoordinationsstelle eingerichtet, welche die Umsetzung des Wiener Klimaschutzprogramms unterstützt.

Berlin kann von den positiven Ansätzen dieser Städte einiges lernen. In all diesen Städten gilt: Klimaschutz ist eine zentrale Führungsaufgabe. Klimaschutz wird systematisch und mit Weitblick betrieben. Besonders beeindruckend sind in dieser Hinsicht London, wo der ehemalige Bürgermeister mit dem "Climate Chance Action Plan" einen ehrgeizigen Masterplan für den Ausbau dezentraler Energiegewinnung vorgelegt hat.

Mit diesen umfassenden Strategien erreichen Stockholm, Wien und London deutlich bessere Ergebnisse im Klimaschutz. Während Berlin durchschnittliche Pro-Kopf-Emissionen von 7 t CO2-Äquivalenten hat, erreichen Wien 5,7 und Stockholm sogar 4,0.

Berlin braucht endlich auch eine umfassende, konkrete Klimaschutzstrategie

Dazu haben wir Grüne mit unserem Klima-Aktionsplan für Berlin erste Vorschläge gemacht. Doch der rot-rote Senat betreibt weiter Klein-Klein – und verspielt damit Chancen für den Klimaschutz und Chancen für neue Arbeitsplätze in Berlin.

Stockholm, Wien und London haben es zudem geschafft, jeweils eigene Vorzeigeprojekte zu entwickeln. Klimaschutz wird verbunden mit mutigen, wegweisenden Projekten für die Entwicklung der Stadt. In Stockholm ist dies das Öko-Stadtviertel Hammarby Sjörstad, in Wien innovative Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien, z.B. die Gewinnung von Energie aus Abwasser-Kanälen und in London der forcierte Ausbau eines dezentralen Energie- und Wärmesystems. Berlin muss ebenfalls große Leuchtturmprojekte entwickeln und damit die Potenziale, die in der Berliner Wirtschaft und an den Berliner Hochschulen schlummern, wecken.

Energie aus den Berliner Abwässerkanälen

Ähnlich wie in Wien muss ein Schwerpunktbereich der Aufbau innovativer Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien sein. In Kreuzberg gibt es bereits ein Pilotprojekt, in dem Energie aus Abwasserkanälen gewonnen werden soll. Diese Anlagen werden andernorts in kleinerem Rahmen schon profitabel betrieben, Berlin könnte hier mit dem entsprechenden politischen Willen aber Pionierleistungen erbringen. Wir werden deshalb im Abgeordnetenhaus beantragen, ein Kataster mit potenziellen Standorten einzurichten. Zudem könnte in Berlin in Kooperation mit dem Land Brandenburg das größte Biomassekraftwerk Europas entstehen. Das Potenzial dafür ist vorhanden. Wir fordern Vattenfall auf, diese Chance zu nutzen.

Während Stockholm mit dem Viertel Hammarby Sjöstad ein ökologisches Vorzeigeprojekt im Bereich Neubau geschaffen hat, das Besucher aus der ganzen Welt anzieht, könnte Berlin eine ähnliche Leistung im Bereich der Bestandssanierung erbringen. Die Ansätze im Märkischen Viertel sollte der Senat aufgreifen und mit zusätzlichen Anstrengungen zu einem echten Vorzeigeprojekt weiterentwickeln.

Wowereit ist klimapolitisch völlig unambitioniert

Schließlich zeigt der Hauptstadtvergleich, dass auch Sozialdemokraten in anderen Metropolen längst weiter sind als die strukturkonservative Berliner SPD. Die Wiener SPÖ will auf den Neubau neuer Kohlekraftwerke verzichten – mehr noch, in Wien wurden auch die Kohle-Altanlagen in der letzten Dekade vollständig ersetzt. In London hat der ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister den Ersatz von Großkraftwerken durch den Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien ganz oben auf die Agenda gesetzt. In Berlin ist der sozialdemokratische Bürgermeister leider bisher vor allem ein Hindernis für den Klimaschutz, weil er kein klares Wort gegen neue Kohlekraftwerke findet und sich klimapolitisch völlig unambitioniert zeigt!