Europa – Basis für einen grünen New Deal in Berlin

Europa befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahren hatte US-Präsident Roosevelt mit dem "New Deal". wirtschaftliche und sozialen Reformen verbunden. Bündnis 90/Die Grünen wollen dieses Modell auf die heutigen Herausforderungen übertragen. Probleme mit Wirtschaft und Klima können nur zusammen gelöst werden. Dafür müssen wir die europäischen Fördergelder effektiv nutzen, das europäische Finanzsystem von Grund auf ändern und die öffentliche Auftragsvergabe zur ökologischen und sozialen Modernisierung nutzen.

Europäische Gelder sind die Basis der Berliner Wirtschaftsförderung. Aber auch als Impulsgeber für ökologische und soziale Modernisierung sowie Wettbewerbshüter ist Europa für Berlin unverzichtbar. Diese Bedeutung ist infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise noch gestiegen.

Europäische Fördergelder für Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung in Berlin

Oft wird kritisiert, Deutschland würde zuviel Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Doch gerade Berlin und die ostdeutschen Länder profitieren auch enorm von der Förderung strukturschwacher Regionen aus Brüssel.

Denn der Löwenanteil der Gelder, mit denen der Berliner Senat die Wirtschaft und Beschäftigung fördert, kommt aus europäischen Finanztöpfen. Allein aus den Europäischen Strukturfonds – dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) – standen dem Land Berlin zwischen 2000 und 2006 rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusammen mit anderen finanziellen europäischen Mittel machten diese Gelder 40 Prozent der Berliner Wirtschaftsförderung aus! Wer durch Berlin spaziert, stößt so fast an jeder Ecke auf Projekte, die Brüssel zum Großteil finanziert hat.

Das wohl eindrucksvollste Beispiel für die Berliner Wirtschaft ist Adlershof. Der größte deutsche Wissenschafts- und Technologiepark mit 714 Unternehmen, 18 Forschungseinrichtungen und fast 12.000 Beschäftigten erhielt seit 1991 rund 1,3 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen, wobei der größte Teil aus EU-Töpfen stammte.

Weitere Beispiele: Die Radverkehrsplanung für den Bezirk Pankow (EU-Projekt SPICYCLES), die energetische Sanierung des Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin (EFRE-Gelder), CampusRütli (1,2 Millionen Euro aus Brüssel). Auch im aktuellen Förderzeitraum 2007-2013 fließen wieder ungefähr 1,2 Milliarden Euro aus den Europäischen Strukturfonds nach Berlin. Diese Gelder sind für die knappen Kassen Berlins außerordentlich wichtig.

Mit europäischen Geldern in die Zukunft investieren

Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass diese umfangreichen EU-Fördermittel genutzt werden, um in der Berliner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stärkere Akzente auf die zukunftsfähigen Felder zu setzen. Die Potentiale Berlins liegen in der Ökologischen Modernisierung und der Investition in die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Fördergelder der Europäischen Union müssen deshalb schwerpunktmäßig in Projekte dieser beiden Felder investiert werden. Berlin braucht einen Klimaschutzfonds, denn auch die Konjunkturpakete werden den Sanierungsstau nicht beseitigen. Ferner muss der Senat endlich ein Kompetenzfeld Umwelt einrichten.

Der Umgang mit den Geldern muss in Berlin weiter verbessert werden. Noch zu oft wird die Förderung eher mit der Gießkanne verteilt, anstatt gezielt eingesetzt zu werden. Ein wesentlicher Grund dafür ist die mangelnde Umsetzung der Clusterstrategie seitens des Senats. Berlin muss auch mehr eigenes Geld aufbringen, um für Projekte durch eine Kofinanzierung überhaupt EU-Gelder zu bekommen, und das Projektmanagement optimieren. In der Förderperiode 2000 – 2006 verfielen nach aktueller Einschätzung etwa 40 Millionen Euro der Berlin zustehenden EU-Fondsmittel, weil der Senat dies versäumte.

Die Erfahrungen der letzten Monate haben uns auch gelehrt, dass wir die Finanzpolitik neu ausrichten müssen. Wir brauchen einen internationalen Ansatz, der die Stabilität und die eigentliche Funktion der Finanzmärkte wieder stärker in den Blick nimmt, anstatt wie Merkel & Co. in alte Muster egoistischer Standortpolitik und nationalen Protektionismus zu verfallen. Ein Zurück zum Zustand vor der Krise kann es nicht geben. Wir wollen eine neue Ordnung für die Finanzmärkte und darauf aufbauend auch für die Wirtschaft. Dabei muss die EU eine Schlüsselrolle einnehmen.

EU ermöglicht ökologische und soziale Vergabe öffentlicher Aufträge

Auch mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen können entscheidende Akzente in der ökologischen und sozialen Modernisierung gesetzt werden. Der Senat, die Bezirke und die Landesunternehmen müssen als größter Auftraggeber Berlins ihre Marktmacht nutzen und in öffentlichen Ausschreibungen die Einhaltung von bestimmten sozialen und ökologischen Kriterien zur Bedingung für die Auftragsvergabe machen. Dies ist den europäischen Kommunen bereits seit 2004 dank der verabschiedeten europäischen Vergaberichtlinien möglich. Während zahlreiche Städte Europas die ökologische und soziale Auftragsvergabe zur Maxime erklären und als Chance verstehen, hat der rot-rote Senat diese Möglichkeiten bisher kaum genutzt. Das 2008 geänderte Berliner Vergabegesetz schreibt zwar einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor, berücksichtigt jedoch keine Kriterien wie Umweltschutz, Frauenförderung, Fair Trade und Vermeidung von Kinderarbeit. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, das Berliner Vergabegesetz dringend mit ökologischen und weiteren sozialen Kriterien nachzubessern.