Keine Berliner Innen- und Rechtspolitik ohne die EU

60 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg kennen wir in Europa fast keine Grenzen mehr. Wir  können vom Atlantik bis zur Ukraine und von Skandinavien bis zum Mittelmeer reisen und Wohnort und Arbeitsplatz frei wählen. Diese Errungenschaften verdanken wir dem Fall des Eisernen Vorhangs, der ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit, dem Schengenraum und der EU-Osterweiterung.

Verantwortungsvolle Migrations- und Flüchtlingspolitik

Mit diesem erfüllten Traum vieler früheren Generationen müssen wir aber auch verantwortungsvoll umgehen. Die EU ist das Ziel von MigrantInnen aus allen Teilen der Welt. Viele Menschen kommen zu uns, weil sie ihren Arbeitsplatz hier gefunden haben, andere, weil sie vor den Verhältnissen in ihren Herkunftsländern flüchten. All dies spiegelt sich auch in Berlin gesellschaftlich wider. Die Integration von Menschen aus europäischen und außereuropäischen Ländern bereichert die Gesellschaft und ist unverzichtbar. Hier fordern Bündnis 90/Die Grünen von der EU noch stärkere Anstrengungen. Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen von MigrantInnen, sowohl von inner- als auch außerhalb der EU, muss verbessert werden.

Der Schutz der Außengrenzen der EU darf nicht auf Kosten der Menschenrechte von schutzbedürftigen Flüchtlingen passieren. Die Grenzschutzagentur FRONTEX missachtet viele internationalen Standards. Sie betreibt Grenzsicherung in einem Maße, dass Flüchtlinge sich immer gefährlichere Fluchtwege aussuchen und europäische Grenzen unter militärischer Abschirmung stehen.   

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Änderung im Umgang mit Flüchtlingen. Menschen, die um Hilfe suchen, müssen gerechter auf alle EU-Staaten verteilt werden. Sie dürfen nicht in Staaten, die EU-Flüchtlingsstandards nicht einhalten, rückgeführt werden.

Das politische Asyl besteht mittlerweile nur noch auf dem Papier. Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Flüchtlinge werden von den Berliner Behörden immer noch weit unter dem Standard behandelt. Hier sind sogar CDU-geführte Länder wie Bayern und Niedersachsen oft weiter. Die Anerkennungsquote von Menschen mit Bleiberecht ist viel zu gering, auch ist die lange Bearbeitungszeit unvertretbar.

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine humanitärere Flüchtlingspolitik in Europa und Berlin sowie die kontrollierte Einreise und faire Chancen für Menschen, die sich und ihre Talente in Europa einbringen wollen!

Daten europaweit schützen

Allen Überwachungstendenzen zum Trotz:  Europäische Impulse beim Datenschutz, VerbraucherInnenschutz und bei den BürgerInnenrechte sind Wasser auf grüne Mühlen. Bündnis 90/Die Grünen kämpfen für ein europäisches Datenschutzgütesiegel. Nur so wird transparent, welche Produkte und Dienstleistungen datenschutzrechtlich unbedenklich sind. 

Wie die Skandale bei der Deutschen Bahn, der Telekom und LIDL zeigen, können ArbeitnehmerInnen-Datenschutz und Datenschutz im Internet am besten europaweit geregelt werden. Darüber tauschen die europäischen Datenschutzbeauftragten sich regelmäßig aus.

Im Fluggastdatenaustausch zwischen EU und USA sowie in der europäischen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz werden jedoch grundlegende datenrechtliche Standards nicht eingehalten. Zusammen mit einer Mehrheit im Europäischen Parlament haben Bündnis 90/Die Grünen dies immer wieder scharf kritisiert und werden weiter auf besseren Schutz der BürgerInnen dringen.

Sicherheitspolitik europäisch denken

Eine wirksame Sicherheitspolitik muss europäisch gedacht werden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird im Berliner Abgeordnetenhaus zwar weniger aufgegriffen, ist aber für die tatsächliche Gefährdungslage - im Großen wie im Kleinen - von Bedeutung: So hat der Internationale Terrorismus bereits in anderen europäischen Großstädten zugeschlagen. Bündnis 90/Die Grünen achten deswegen darauf, dass unsere Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden gut vernetzt sind. Im Falle des Falles müssen sie - wie übrigens auch bei schwer zu kontrollierenden Waldbränden – voneinander lernen, schnell zusammenarbeiten und auch zusammen eingesetzt werden können.  

Berlin ist zwar sicherer als die meisten europäischen Großstädte. Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass in Berlin die großstadttypischen Kriminalitätsformen von unserer Landespolizei im Auge behalten werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern: der europäische Haftbefehl muss vom Berliner Senat unterstützt und umgesetzt werden, um die grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen und flüchtige Tatverdächtige zu fassen.

Da niemals alle Kriminalität bekämpft werden kann und es eine europäische Errungenschaft ist, dabei nur rechtsstaatliche Mittel einzusetzen, warnen Bündnis 90/Die Grünen auch vor einer zu einseitigen und überzogenen Schwerpunktsetzung. So wird die Terrorismusabwehr – wie bei der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – als stets übergeordneter Zweck herangeführt. Stattdessen müsste gerade die Bekämpfung der europaweit operierenden Wirtschafts- und Korruptionskriminalität stärker ins Visier gerückt werden. 

Strafvollzug - Anti-Folter-Richtlinie umsetzen

Die Anti-Folter-Richtlinie der Europäischen Union ist in Deutschland und Berlin erst teilweise umgesetzt worden. Sie hätte zum Ziel den Resozialisierungsgedanken im Strafvollzug zu stärken. Deutschland hat eine Anti-Folter-Kommission eingesetzt. Ihr sitzt Klaus Lange-Lehnguth, ehemaliger Anstaltsleiter des größten deutschen Gefängnisses – der JVA Tegel, vor. Nur: Diese bundesweite Kommission hat recht wenig Bedeutung. Denn die Zahl der Gefangenensammelstellen des Bundes ist überschaubar, der Justizvollzug ist eigentlich Aufgabe der Bundesländer. Berlin schickt zwar einen seiner besten Experten zur Anti-Folter-Kommission des Bundes, in der Stadt selbst gibt es dagegen noch keine Anti-Folter-Kommission, die hier viel effektiver wäre.