Europa – Anwältin der Berliner VerbraucherInnen

Im europäischen Binnenmarkt überqueren Waren und Dienstleistungen immer problemloser nationale Grenzen. In Berlin können wir Produkte aus ganz Europa konsumieren. Deshalb sind auch europaweite VerbraucherInnenrechte unverzichtbar. Hier hat das Europäische Parlament mit grünen Initiativen schon einiges erreicht.

VerbraucherInnenrechte europaweit garantieren

Wenn wir im Urlaub in einem EU-Land deutlich weniger Gebühren für Handygespräche bezahlen oder europäische Überweisungen und Bankgeschäfte einfacher geworden sind, ist dafür auch eine europäische Verbraucherpolitik verantwortlich.

Und wer heute mit der Bahn von Berlin nach Bukarest, Madrid oder London reist, hat dies auch dem grünen Berliner Europaabgeordneten Michael Cramer zu verdanken. Die Ticketbuchung in Europa wurde stark vereinfacht. Falls sich der Zug auf Fernreisen mehr als Stunde verspätet, haben BahnkundInnen Anspruch auf Entschädigungen. Die EU hat zudem alle europäischen Bahnunternehmen dazu verpflichtet, Fahrradplätze in allen Fernzügen wie dem ICE einzurichten.

Auch wer Lebensmittel, Kosmetika, Medikamente oder Spielzeug kauft, wird von europäischen Regelungen geschützt. Richtlinien schreiben Grenzwerte und bessere Kennzeichnung von gefährlichen Bestandteilen vor. Bündnis 90/Die Grünen fordern gerade bei Spielzeugen bessere Kontrollen, um Kinder vor giftigen Chemikalien zu schützen.

In der Gentechnik kämpfen Bündnis 90/Die Grünen für Transparenz, Information und Verbote, zum Beispiel für den Genmais-Anbau. Anfang 2009 hat der Europäische Rat entschieden, dass Mitgliedsländer wie Ungarn und Österreich ihre nationalen Verbote von gentechnisch veränderten Lebensmitteln behalten dürfen, erst im April hat daraufhin die deutsche Bundesregierung auf massiven grünen Druck mit einem ähnlichen Verbot reagiert. Gerade im brandenburgischen Umland von Berlin, wo bisher besonders viel Genmais angebaut wurde, können nun vermehrt gentechnikfreie Lebensmittel produziert werden.

Die Inspektionen der EU-Kommission bei den Berliner LebensmittelkontrolleurInnen waren für Bündnis 90/Die Grünen ein wichtig, als wir nach den Berliner Ekelfleischskandalen die Lücken in der rot-roten Lebensmittelkontrolle enttarnt haben.