Europäischen Sozialraum stärken!

Das Soziale Europa ist bisher das Stiefkind der europäischen Politik. Bisher wird in der EU im Zweifel wirtschaftliches Interesse über das Gemeinwohl gestellt, weil wirtschaftliche Regelungen in der EU klarer festgelegt sind, als die Sozialstandards. Bündnis 90/Die Grünen wollen den sozialen Aspekt Europas weiter stärken.

In Deutschland ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern im europäischen Vergleich viel zu groß. Frauen verdienen im Schnitt 24 Prozent weniger als Männer. Auf Basis einer grünen Initiative verabschiedete das Europäische Parlament einen Richtlinienvorschlag zur Überwindung dieses Lohngefälles, der auch Strafen für Mitgliedsstaaten enthält.

Der umfassende Schutz gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, Herkunft oder sexueller Orientierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, in der Bildung und in Gesundheitsdiensten geht auf europäische Richtlinien zurück. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu beigetragen, dass dieser Schutz 2008 weiter ausgeweitet wurde.

In der Sozialpolitik gibt es noch viel zu tun: Die lebensnotwendigen öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Krankenversorgung, Wasserversorgung und Zugang zu einem Bankkonto dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld ein Mensch hat. Hier müssen die Städte und Gemeinden eine Grundversorgung gewährleisten können, die nicht dem Wettbewerb unterliegt. Die Grenzen, die auf europäischer Ebene dafür gezogen wurden, reichen Bündnis 90/Die Grünen nicht aus.

Das Europäische Parlament hat mit verschiedenen Richtlinien zur Gewährung von Mindeststandards im Arbeitsrecht Fortschritte durchgesetzt. Zum Beispiel werden LeiharbeitnehmerInnen auch in Berlin nun vom ersten Tag genauso bezahlt wie ihre KollegInnen. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" kämpfen!