Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin

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AsylbewerberInnen

29. Juli 2010

Residenzpflicht light – Bewegungsfreiheit gilt nicht für alle

Ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht wurde unternommen – endlich! Die Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte MigrantInnen behindert die Integration, kriminalisiert die Betroffenen und belastet Polizei und Justiz.mehr

16. Juli 2010

WLAN für Berlin - Grüne bieten Wowereit Hilfe an

Wir haben gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien für ein freies WLAN diskutiert und bieten dem Regierenden Bürgermeister unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an.mehr

Gerichtsurteil

14. Juli 2010

Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Akteneinsicht

Das Urteil ist eine erneute Klatsche für den rot-roten Senat, der sich immer wieder hinter Geheimhaltungsklauseln versteckt, sei es bei den Wasserverträgen oder beim S-Bahn-Vertrag. Dieses Urteil beweist wieder einmal: Bürgernahes Regieren sieht anders aus.mehr

Verkehr

8. Juli 2010

Rot-Rot vernachlässigt schwächere VerkehrsteilnehmerInnen

Das rot-rote Berlin verdient bei der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen die rote Laterne im Bundesmaßstab. Das hat die neue VCD-Studie eindrucksvoll bewiesen. Die Ursachen dafür, dass Berlin im Ranking der bevölkerungsreichen Städte weit hinten liegt, liegen auf der Hand.mehr

Verwaltungsreform

7. Juli 2010

Controlling-Software außer Kontrolle

Das Land Berlin hat acht Jahre lang insgesamt 10,3 Millionen Euro für eine Softwarelösung zum Fach- und Finanzcontrolling ausgegeben, die bisher praktisch kaum zum Einsatz gekommen ist. Dies musste die Senatsfinanzverwaltung in einer kleinen Anfrage eingestehen.mehr

Bildung

5. Juli 2010

Senat kassiert PKB-Mittel – ein eklatanter Wort- und Vertrauensbruch!

Mit einem Rundschreiben hat der Senator für Bildung mitgeteilt, dass die Mittel, die die Schulen im Rahmen der PKB in 2009 „erwirtschaftet“ haben, nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedeutet: Schulen die durch gute Arbeit Personalmittel effizient eingesetzt haben, werden bestraft! mehr

Schwerpunkte im Plenum

1. Juli 2010

Machtpoker um die A 100 - Wowereit vor dem Aus!

Auf dem Parteitag der SPD ist Wowereit gerade noch der größten Schlappe seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister entkommen. Das denkbar knappe Abstimmungsergebnis für den Weiterbau der A 100 zeigt einmal mehr, dass nicht nur die SPD, sondern auch die rot-rote Koalition gespalten ist. mehr

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