Jobkiller Samsung

Rede von Lisa Paus im Abgeordnetenhaus zur Wirtschaftspolitik des Senats

Die letzte Woche war keine gute Woche für Arbeitsplätze. Siemens, Daimler-Chrysler, Sony, die Telekom, sie alle kündigten an, in den kommenden Jahren insgesamt mehrere Zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen, davon mit Sicherheit auch etliche in Berlin. Aber damit nicht genug. Herlitz will womöglich 500 Beschäftigte in Tegel entlassen, Reemtsma hat angekündigt 200 Arbeitsplätze in Berlin abzubauen, auch Philip Morris hat gleich mal prophylaktisch angekündigt, die Zukunft des Berliner Standortes sei ebenfalls ungewiss. Und dann kam auch noch die kategorische Mitteilung von Samsung in der vergangenen Woche, das Werk in Oberschöneweide binnen vier Monaten faktisch zu schließen.

In einer solchen Situation ist es nicht nur angemessen, sondern es ist unsere verdammte Pflicht, gemeinsam mit den Beschäftigten und den Menschen vor Ort für diese Arbeitsplätze zu kämpfen!

Das gilt insbesondere für den Jobkiller Samsung. Und  deswegen haben wir zu Samsung eine fraktionsübergreifende Entschließung initiiert. Denn Samsung ist schon ein besonderes Beispiel für unternehmerische Dreistigkeit. Da finden sich die wohlklingenden Worte auf der Website von Samsung: "So wie ein Fisch nicht ohne Wasser existieren kann, so kann ein Unternehmen nicht ohne Gesellschaft existieren. So nimmt Samsung seine Rolle als guter Bürger sehr ernst und steht fest hinter seinen Versprechen, einen bleibenden sozialen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten."

Schöne Worte, die leider mit dem realen Handeln nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Samsung hat 30 Millionen Euro Subventionen für fünf Jahre Arbeitsplatzsicherung kassiert, bekommt vom Land eine ganze Fachhochschule nach nebenan gestellt und hält es dann nicht einen Tag länger als vertraglich unbedingt notwendig in Berlin aus.

Erst Subventionen kassieren und sich dann vom Acker machen, das sollten nicht nur wir und die Beschäftigten nicht hinnehmen, sondern da sollten alle Verbraucherinnen und Verbraucher über Berlin hinaus klarmachen, dass sie es nicht in Ordnung finden, wie ein Unternehmen sich aus seiner sozialen Verantwortung stiehlt.

Deshalb haben wir heute auch eine Aktion am Charlottenburger Tor gemacht, wo Samsung für seine Produkte wirbt. Deshalb fordern wir alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf, Samsungprodukte zu boykottieren, sollte Samsung tatsächlich daran festhalten, die Produktion zum 31.12. 2005 einzustellen.

Die berechtigte Kritik an der Geschäftsleitung von Samsung kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass etwas schief läuft in der Berliner Wirtschaftspolitik, und zwar dramatisch.

Die Diskrepanz zwischen dem, was gemacht wird und dem was gemacht werden müsste, könnte größer nicht sein.

• Richtig ist, dass etwas geschehen ist. Das alte Westberliner Relikt Berliner Absatzorganisation wurde mit der Wirtschaftsförderung Berlin fusioniert und das Ganze "One-Stop-Agency" genannt, obwohl eine Reihe weiterer Institutionen mitmischen.
• Es wurden neue Mitzeichnungsregeln in der Verwaltung kreiert und eine Abteilung umgebaut. Das Ganze wurde dann ebenfalls One-Stop-Agency genannt und als Durchbruch gefeiert.
• Und Harald Wolf ist es gelungen, sich mit IHK, Handwerkskammer, Unternehmer- und Bauindustrieverband gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, weil sie sich gemeinsam – allerdings ohne die Gewerkschaften – auf ein Positionspapier verständigt haben und ihm den tollen Namen Wachstumsinitiative 2004 bis 2014 gegeben haben.

Nur Wachstum, geschweige denn ein nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, das gibt es eben nicht, im Gegenteil, und dafür tragen Sie die Verantwortung!

Nun pflegte ja insbesondere die Linkspartei.PDS die Schuld für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Berlins gerne auf die rot-grüne Bundesregierung zu schieben. Das war schon immer eine billige Ausrede, wie der Blick auf die blanken wirtschaftlichen Zahlen zeigt: Berlin ist in Deutschland absolut einzigartig – was die Negativrekorde angeht.

Entgegen dem Bundestrend ist in Berlin das Bruttoinlandsprodukt erneut gefallen, und zwar um 0,6 Prozent. Besonders dramatisch zeigt sich dabei das Versagen des Senats in der Industrie. Es ist nämlich so, dass bereits ohne Samsung und die anderen in Berlin im ersten Halbjahr 2005 als einzigem Bundesland der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe eingebrochen ist: Minus 1,4 Prozent! Und das, während sich die Zahlen in allen anderen Bundesländern - IN ALLEN! – nicht nur weniger schlecht, sondern allesamt positiv entwickelten, nämlich im Westen mit plus drei Prozent gut und im Osten mit plus 6,2 Prozent sogar sehr gut!

Ein Blick auf die Zahlen der anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg zeigt es ebenfalls: Diese katastrophalen Zahlen im Verarbeitenden Gewerbe, Herr Wolf, Herr Sarrazin und Herr Wowereit, die sind hausgemacht, die finden sich nirgendwo sonst in der Republik, die zeigen, Samsung ist in Berlin eben nur die Spitze des Trümmerbergs, für den Sie verantwortlich sind!

Nichts bringt das Missverhältnis zwischen dem was passiert und dem was passieren müsste besser auf den Punkt als der Umgang des Senats mit Samsung. Fürs Controlling wurde erfasst: 18 Gespräche in drei Jahren haben stattgefunden. Schön und gut, aber das entscheidende Gespräch hat eben nicht stattgefunden hat: Weder Regierende Bürgermeister, noch ein Senator, ja beinahe nicht einmal ein Staatssekretär fanden Zeit, sich mit der koreanischen Geschäftsführung von Samsung zu treffen. Das ist ebenfalls der Unterschied zwischen Schein und Sein – und zwar im rot-roten Senat!

Seit Jahren ist Berlin das einzige Bundesland in Ostdeutschland, das nicht in der Lage ist, seine Fördermittel an ansiedlungswillige Unternehmen auszuzahlen – Geld in zweistelliger Millionenhöhe verfällt jährlich – auch das ist einzigartig in der Bundesrepublik! Und: Berlin ist das Bundesland in Deutschland, mit der niedrigsten Wirtschaftsförderung pro Einwohner.

Nun wissen wir zwar, und das hat der Fall Samsung noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt: Insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat Kriterien, die weder für Berlin passen, noch nachhaltig sind. Das wissen und beklagen wir aber auch nicht erst seit gestern. Passiert ist aber nichts im rot-roten Senat!

In Zeiten, in denen Produktionsentscheidungen von global agierenden Unternehmen für maximal fünf bis zehn Jahre getroffen werden, ist eine Wirtschaftsförderung, deren Vergabekriterien seit den 50er Jahren praktisch nicht geändert haben, einfach irrwitzig. Die Vorstellung, man reist um die Welt, kauft mit der GA ansiedlungswillige Unternehmen zusammen, und dann sind sie hier und bleiben hier, ist im wahrsten Sinne des Wortes aus dem letzten Jahrhundert.

Wo waren die Initiativen von Harald Wolf oder vom Regierenden Bürgermeister im Bundesrat oder in der Föderalismuskommission in dieser Frage? Aber wen wundert´s, wenn man einen Regierenden Bürgermeister hat, der im Fall Samsung und anderen bewiesen hat, dass er von Unternehmensansiedlung nichts versteht, geschweige denn davon, wie man sie am Standort hält?

Und deshalb fordern wir mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe. Offenbar ist hier mehr Kontrolle von Unternehmen und Senat durch das Parlament erforderlich. Deshalb wollen wir zukünftig wissen, welche Unternehmen wie viel Fördermittel zu welchen Konditionen bekommen. Und: Der Senat muss global agierende Unternehmen besser und intensiver begleiten. Es geht um viel mehr als das einmalige Hinterherwerfen von Fördergeldern: es geht um eine kohärente, alle Instrumente der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik umfassende dauerhafte Betreuung, bei der Gelder nicht auf einen Schlag, sondern wenn möglich über einen längeren Zeitraum  fließen sollten, um die Bindung an den Standort zu verbessern. In so manchem Fall kommt das auch den Interessen der Unternehmen entgegen – vorausgesetzt natürlich, der bürokratische Aufwand bleibt gering.

Beim erneuten Anlauf zu einer Föderalismusreform gehört die GA-Reform auf die Tagesordnung, genauso wie die Reform des Investitionsbegriffs. Es ist einfach aberwitzig, dass wir wegen immer noch nicht angepasster Buchführungsstandards dazu verdonnert werden, in Beton statt in Köpfe zu investieren!

Und noch eines sollten wir, wie von der Enquetekommission "Eine Zukunft für Berlin" empfohlen, weiterhin gemeinsam entwickeln: die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung auf die zwei Cluster Medien- und Kulturwirtschaft einerseits und Gesundheitswirtschaft mit all seinen Facetten andererseits sowie die Stärkung der fünf Kompetenzfelder inklusive der Umweltwirtschaft.

Mit all diesen Maßnahmen ist aber das Beschäftigungsproblem der Stadt nicht einmal ansatzweise gelöst. Und da zeigt sich ein weiteres, ebenfalls hausgemachtes Versagen dieses Senates und insbesondere seines Senators für Wirtschaft und Arbeit. Sarrazin spricht es in der vergangenen Woche gelassen aus: Berlin wird sich auf Dauer auf eine Erwerbslosenquote zwischen 15 und 17 Prozent einrichten müssen. Und wo sind die politischen Antworten des zuständigen Linkspartei.PDS Senators? Der geht zwar auf einen Parteitag und beschließt erneut die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. In der Berliner Regierungsrealität sucht man nach entsprechenden Konzepten jedoch vergeblich. Im Gegenteil: Da wird die Arbeitsmarktpolitik sogar als Sparbüchse benutzt. Qualifizierung von Erwerbslosen, öffentlicher Beschäftigungssektor – alles Fehlanzeige. Rot-rot setzt auf Ein-Euro-Jobs, statt die ganze Palette arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu nutzen. Dabei wäre es gerade für den Erfolg einer Clusterstrategie wichtig, diese Palette auch umfassend einzusetzen!

Für die Wirtschaftspolitik des Senats gilt, was für die rot-rote Politik insgesamt gilt: Die vielen schönen Worte und Erkenntnisse haben mit der Realität nichts zu tun. Geredet wird viel, doch die Hände bleiben im Schoss liegen. Dieser Senat verschläft Berlins Zukunft.