Senat macht Verkehrspolitik von gestern

In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden die Idee und die Planung eines Autobahnringes innerhalb Berlins. Heute ist ein kompletter Ringschluss nicht mehr möglich. Trotzdem hält der rot-rote Senat an der völlig unnötigen Verlängerung der A100 fest.

Der letzte Bauabschnitt der A100 bis zum Anschluss Neukölln wurde 2003 in Betrieb genommen. Danach entstand ein weiterer Autobahnabschnitt der A113. Jetzt ist der 16. Bauabschnitt der A100 zwischen Anschluss Neukölln bis zum Treptower Park geplant. Ihm soll so bald wie möglich ein 17. Bauabschnitt zur Frankfurter Allee folgen.

Der Bau der A100 zerschneidet die angrenzenden Stadtteile brutal. Er erzeugt neuen Autoverkehr, statt möglichst viel Verkehr auf Bahn und Bus zu verlegen. Er ist schädlich für Klima, Umwelt und die Stadt. Die Werbung, die der Senat für den Bau der A100 macht, ist dreiste Schönfärberei.

Der Senat behauptet immer, die A100 würde Berlin nichts kosten. Das ist falsch! Die Landeskasse wird mit etwa 50 Millionen Euro für Planungs- und Verwaltungskosten belastet. Den Löwenanteil der Kosten für die A100 trägt die Bundesregierung: Die Bundesländer erhalten Jahr für Jahr Gelder für Infrastrukturmaßnahmen, zu denen

Autobahnbauten gehören. Die Länder melden dazu ihre Projekte im Bundesverkehrswegeplan an. Allerdings muss der Großteil der Planungs- und Verwaltungskosten, der 15 bis 18 Prozent der gesamten Projektsumme ausmacht, vom Land getragen werden.

Heute werden die Kosten für die A100 vom Senat mit 420 Millionen Euro beziffert. Damit ist die drei Kilometer kurze Betonschneise teurer als der Tiergartentunnel, das bislang teuerste Berliner Straßenprojekt. Als der Bundesverkehrswegeplan 2003 beschlossen wurde, wurden die Kosten um 100 Millionen Euro geringer geschätzt.

Fazit: Wenn die Bundesregierung Geld für den Autobahnbau zur Verfügung stellt, ist das noch lange kein Grund, sie auch zu bauen. Es muss Verhandlungen mit dem Bund geben, diese Gelder nutzbringend für Berlin zu verwenden.