Ungerechtfertigte Mietsteigerungen vermeiden

Rede von Andreas Otto in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 5. März 2009

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir wollen, dass in dieser Stadt alle Berlinerinnen und Berliner zu vernünftigen Bedingungen wohnen können. Darum geht es. Das ist das Ziel unserer Anträge. Wohnungspolitik muss sehr langfristig denken. Wir tun das. Genau dasselbe fordern wir vom Senat und eben auch von der Koalition ein.

[Beifall bei den Grünen]

Uns geht es um die sozialen Fragen. Und es geht uns um einen Wohnungsbestand, der zukunftsfähig ist. Klimaschutz, Barrierefreiheit – das sind die Aufgaben, die vor uns liegen und die nicht klein sind.

Die zwei Anträge, die heute Thema sind, sollen helfen, ungerechtfertigte Mietsteigerungen zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen. Sicherlich wird uns die Senatorin wieder sagen: Eigentlich ist in Berlin alles in Ordnung. Wir haben viele leere Wohnungen. Jeder kann was finden. Es sei alles preiswert. – Aber, sehr geehrte Frau Junge-Reyer, der Wohnungsmarktbericht der IBB, jüngst erschienen, und auch die vorangegangenen Studien sagen uns: Die Mieten steigen. – Das wäre an sich noch gar nicht so ein großes Problem. Aber sie steigen schneller als die Einkommen. Und das macht das große Problem für diese Stadt aus.

[Beifall bei den Grünen]

Wir schlagen eine Bundesratsinitiative vor, die das Mietrecht verbessert im Sinne einer Mietpreisentwicklung, die ungerechtfertigte Erhöhungen vermeidet. Mit der Drucksache 16/1981 wollen wir Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen. Die erneute Vermietung einer Wohnung kann doch nicht zur Folge haben, dass der nächste Mieter 50 Prozent mehr bezahlt, als die Vergleichsmiete laut Mietspiegel angibt, ohne Wertverbesserung, ohne zusätzlichen Nutzen, das wollen wir nicht.

[Beifall bei den Grünen]

Das Vergleichsmietensystem, im BGB niedergelegt, Mietspiegel ist ein Stichwort, hat an der Stelle eine Lücke. Es regelt nicht die maximale Miethöhe bei einem Neuabschluss. Das sehen wir als Problem. Genau da wollen wir heran.

Auch eine Miete bei Neuabschluss muss nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Dieser Antrag ist vom Dezember 2008. Im Januar hat die SPD eine Klausurtagung abgehalten. Genau zu dem Thema der Neuvermietung haben Sie einen Vorstoß verabredet. So konnte man es zumindest der Presse entnehmen. Wir wollen natürlich heute sehen, ob es sich um Pressemitteilungen oder um tatsächliche Programmatik der Sozialdemokratie handelt.

[Beifall bei den Grünen]

Der Kollege Müller hat vorhin schon, als wir im Fernsehen waren, Interesse für unser Anliegen angedeutet. Ich werde mal sehen, wie sich das dann hier manifestiert.

Mietengesetzgebung ist aber natürlich nur ein Element sozialer Mietenpolitik. Ein anderes Element könnten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein, aber da habe ich nach wie vor Zweifel, weil der Senat nicht genau weiß, wer da wohnt, wie die Mieten zustande kommen und wie das da überhaupt läuft.

Und dann gibt es noch – auch das war in den letzten Tagen ein Thema – die Sozialwohnungen. Wir haben viele Wohnungen mit Sozialbindungen, die aber irgendwann alle zu Ende sind. Wir stehen, glaube ich, an einem Punkt, wo wir immer wieder nur konstatieren können, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus der letzten Jahrzehnte ist eine große – ich will jetzt hier kein Schimpfwort sagen –, ist ein großes Problem für Berlin, denn von Anfang an war klar, die Mieten, die dort als Kostenmieten vereinbart wurden, werden nicht erreicht. Wenn sich heute jemand den Mietspiegel anguckt, dann findet er eine Miete für ein Gebiet und dann will er eine Sozialwohnung mieten, weil er denkt, die ist irgendwie besser, und dann stellt er fest, sie kostet ein oder zwei Euro mehr. Das versteht kein Mensch in dieser Stadt.

[Beifall bei den Grünen – Beifall von Dr. Manuel Heide (CDU)]

Da fordern wir den Senat auf, legen Sie uns endlich was vor, wie wir diese Schwierigkeiten lösen, legen Sie uns endlich was vor, damit Leute, die eine Sozialwohnung brauchen und verdienen, diese auch zu einem vernünftigen Mietpreis bekommen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den Grünen]