Schadensbilanz der A 100

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Eine Schadensbilanz der A100 ist schon heute absehbar:

• Dauerstau
• Entlastungslüge
• Kostenverschleierung
• Stadtzerstörung
• Gesundheitsrisiken

Dauerstau

Der Verkehrsknoten zwischen den Straßen Am Treptower Park, Puschkinallee und Elsenstraße und der Elsenbrücke ist schon heute überlastet. Insbesondere in den Berufsverkehrszeiten stehen die Fahrzeuge im Stau. Es ist falsch diese Straßen durch einen Autobahnanschluss zusätzlich zu belasten. Die Behauptung des Senats ist falsch, dass der durch den Autobahnbau zusätzlich entstehende Verkehr durch organisatorische Maßnahmen bis zum Weiterbau des 17. Bauabschnittes zur Frankfurter Allee abgefangen werden kann. Wegen der Kosten, aber auch infolge des verheerenden Gebäudeeinsturzes in Köln ist die Untertunnelung von Friedrichshainer Wohngebieten für eine Autobahn mehr als unwahrscheinlich. Verkehrspolitisch sinnvoll können nur Maßnahmen zur Entlastung dieses Verkehrsknotens vom Autoverkehr sein.

Ein Autobahnneubau, in dessen Ergebnis der Verkehr auf der stark befahrenen Elsenbrücke noch weiter zunimmt und der Wohngebiete in Kreuzberg-Friedrichshain und Treptow-Köpenick zusätzlich belastet, ist verantwortungslos.

Entlastungslüge:

Der Senat verspricht signifikante Verkehrsentlastungen an anderen Straßen. Hierzu ist festzustellen, dass diese Versprechen regelmäßig nicht eingehalten werden. Auch die Prognose der A113 war falsch. Der Senat rechnete nicht mit einer Zunahme des Lkw-Durchgangsverkehrs durch die Innenstadt. Tatsächlich fahren jetzt 18 Prozent mehr Schwerlastfahrzeuge durch die Berliner Straßen. Die Entlastung des Adlergestells ist nur marginal.

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Tiergartentunnels wurde den BürgerInnen versprochen und sogar planfestgestellt, den Tiergarten für den Autoverkehr zu sperren. Im Widerspruch dazu verkehren heute Autos vor dem Kanzleramt auf einem planungsrechtlichen Schwarzbau, ohne dass dies jemals geändert werden soll. Ein Senat, der Zusagen nicht einhält und gegen geltendes Recht verstößt, handelt verantwortungslos.

Kostenverschleierung:

Die Baukosten trägt nicht allein die Bundesregierung. Heute werden die Bau- und Grunderwerbskosten öffentlich mit 420 Millionen Euro beziffert. Das sind 100 Millionen Euro mehr als zur Beschlussfassung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2003. Die Planungs- und Verwaltungskosten liegen nach Angaben der Senatorin Junge-Reyer aus den letzten Haushaltsberatungen bei 15-18 Prozent. Nur 3 Prozent dieser Kosten werden von der Bundesregierung zurückerstattet. 60 Millionen Euro müssen demnach aus dem Landeshaushalt erbracht werden. Dabei sind die aufwendigen Umbauten des bestehenden Straßennetzes, die Autobahnanschlüssen regelmäßig folgen, noch nicht eingerechnet. Ein Senat und eine Bundesregierung, die aus Geldmangel die vorhandene Verkehrsinfrastruktur vergammeln lassen und gleichzeitig in Straßenneubau investieren, handeln verantwortungslos.

Stadtzerstörung:

Die Autobahn zerschneidet Stadtteile, vernichtet Wohnungen und Kleingärten und verschlechtert die Lebensqualität in den benachbarten Gebieten. Autobahnplanungen sind rückwärts gewandt. Moderne Großstädte fördern den ÖPNV und bauen Autobahnen zurück. Der Senat investiert in stadtzerstörende Maßnahmen, die die Lebensqualität beeinträchtigen. Das ist verantwortungslos.

Gegen den Klimaschutz: Städtischer Verkehr erzeugt ca. 40 Prozent der klimaschädlichen CO₂-Emissionen. Den Löwenanteil daran hat der Autoverkehr. Im Senat bleibt es bei verbalen Bekundungen, den ÖPNV zu bevorzugen und den Autoverkehr zurückdrängen zu wollen. Tatsächlich investiert der rot-rote Senat in Autobahnbeton und lässt zu, dass S-Bahn-Leistungen gekürzt werden. Das ist verantwortungslos.

Gesundheitsrisiken:

Der Senat gibt zu, dass durch den geplanten Autobahnbau die Grenzwerte für Feinstaub in der Elsenstraße und anderen Straßenabschnitten überschritten werden. Da der Gesundheitsschutz der AnwohnerInnen ein hohes Gewicht hat, ist höchst zweifelhaft, dass das Bauvorhaben jemals realisiert werden kann. Der Präzedenzfall in der Invalidenstraße zeigt, dass es notwendig ist, auf den Straßenausbau zu verzichten, wenn jemals eine Straßenbahn zum Hauptbahnhof verkehren soll. Wer Geld für die Autobahnplanungen ausgibt, die die Gesundheit der BerlinerInnen schädigen, handelt verantwortungslos.

Der Weiterbau der A100 ist verantwortungslos. Wir werden 420 Millionen Euro Steuerverschwendung nicht zulassen. Wir werden nicht zulassen, dass die Stadt zerstört, Klima und Gesundheit gefährdet und überflüssige Verkehrsstaus verursacht werden. Gemeinsam mit den Umweltverbänden, betroffenen und klagebereiten AnwohnerInnen werden wir es verhindern!