Ökostrom für das Land Berlin

Rede in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 29. Januar 2009

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für den Klimaschutz, und dies habe ich noch nicht oft in diesem Parlament gesagt! Herr Teichert hat heute zugesagt, dass bei der Stromausschreibung des Landes Berlin die CO2-Minderung, die der angebotene Strom erreicht, zu einem Drittel darüber entscheidet, wer den Zuschlag bekommt. Ich weiß nicht, ob Senator Sarrazin schon weiß, dass dies Herr Teichert heute zugesagt hat. Ich weiß auch nicht, ob es ihn überhaupt noch interessiert, jedenfalls hat der Staatssekretär es zugesagt.

Wenn die Ankündigung von Staatsekretär Teichert tatsächlich ohne Tricksereien umgesetzt wird, dann heißt dies, dass wir im Land Berlin ab dem Jahr 2010 100 Prozent Ökostrom haben werden, und darüber freuen wir uns.

[Beifall bei den Grünen]

Endlich wird es dann grünen Strom im Roten Rathaus geben, und in allen anderen öffentlichen Gebäuden auch. In Bremen, wo das Land Anfang des Jahres auf 100 Prozent Ökostrom umgestiegen ist, sind die Mehrkosten bei einem Prozent, in anderen Städten und Ländern bei zwei Prozent gegenüber Kohle- und Atomstrom. Sie können sich ausrechnen, wenn die CO2-Minderung zu einem Drittel in die Ausschreibung einfließt, dann werden wir bei 100 Prozent Ökostrom landen.

Das ist ein großer Schritt für den Klimaschutz, denn 330 000 Durchschnittshaushalte macht es etwa aus, was wir in Berlin als Land an Strom verbrauchen. Es ist ein großer Erfolg für alle Klimaschützerinnen und Klimaschützer in dieser Stadt – da schließe ich die Umweltpolitiker von SPD und Linksfraktion ausdrücklich ein. Vor allem gilt unser Dankeschön aber der Entwicklungsorganisation "Weed" und dem Umweltverband "BUND", die das Thema Anfang des Jahres noch einmal auf die Agenda gehoben haben.

[Beifall bei den Grünen]

Unser Dank gilt der Studenteninitiative "Ökostrom", unser Dank gilt der BVV Kreuzberg mit ihrem gestrigen Beschluss, unser Dank gilt den Kollegen von der CDU, die diesen Antrag heute mit uns eingebracht haben.  Man muss sagen: Dieser Erfolg ist hart erkämpft. Noch Anfang des Monats hat Herr Buchholz, der SPD-Umweltpolitiker – sogenannte Umweltpolitiker –, gesagt: 20 Prozent Ökostrom und 50 Prozent Kohlestrom – damit wären wir bundesweit Vorreiter. 20 Prozent Ökostrom: So wenig hätten wir in den Jahren 2010 und2011 gar nicht nehmen dürfen, weil wir allein durch das EEG gezwungen wären, ungefähr 22 Prozent zu kaufen. Das heißt, da ist von Vorreiter nicht die Rede, sondern man ist mit Beschlüssen angetreten, die noch unter dem liegen, wozu wir verpflichtet sind.

Dieser heutige Erfolg ist leider eine Ausnahme, wenn man sich die Beschlüsse anguckt, die das Haus getroffen hat: Klimaneutrale Dienstflüge – in der Umsetzung ist von Klimaneutralität keine Rede mehr. Solardächer kostenfrei anbieten – leider kann man dies nicht wie in München kostenfrei anbieten, so die Umweltsenatorin, weil wir hier weniger Sonne haben. Eine seltsame Logik! Dann haben wir einen wegweisenden Beschluss zum Kohlekraftwerk getroffen. Dazu gibt es eine Erklärung, wie der Senat ihn umsetzt:

Zu dem von Vattenfall Europe geplanten Neubau eines Kraftwerks Klingenberg hat der Senat seine Position hinsichtlich der Größe der Anlage und des geplanten Einsatzes des Energieträgers Kohle stets deutlich gemacht.

Dieser Beschluss ist der einzige, der übererfüllt wurde, weil der Senat mehrere Positionen stets deutlich gemacht hat: Frau Lompscher die eine, Herr Wowereit die andere. Herr Wolf ist der Einzige, der noch nichts deutlich gemacht hat.

[Beifall bei den Grünen]

Das Arbeitsprogramm sieht vor, dass der Entwurf des Klimaschutzgesetzes Ende letzten Jahres hätte vorliegen sollen. Er liegt bis heute nicht vor. Ein Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels hätte Ende 2008 vorliegen sollen. Er liegt bis heute nicht vor. Ein Berliner Energiestandard hätte bis Ende letzten Jahres auf dem Tisch liegen sollen. Er liegt bis heute nicht vor. – Herr Wowereit! Dieser Senat macht Klimaschutz mit dem Tempo einer narkotisierten Schnecke.

[Beifall bei den Grünen]

Sie selbst haben gerade kritisiert, dass 22 Monate für die Beauftragung eines Gutachtens vielleicht ein wenig lang ist. Aber dennoch: Sie haben Klimaschutz zur Chefsache gemacht, sind aber anscheinend nicht in der Lage, in Ihrem eigenen Senat durchzusetzen, dass man hier ein bisschen schneller vorankommt. Deshalb freuen wir uns, dass heute zum ersten Mal dieses Parlament gezeigt hat, wer beim Klimaschutz wirklich Chef ist, nämlich dieses Parlament selbst. Das erste Mal wurde diesem Senat Druck gemacht, und so konnten wir erreichen, dass wir 100 Prozent Ökostrom in Berlin bekommen. – Vielen Dank an alle Beteiligten!