TU muss handlungsfähig bleiben - TU-Präsident soll Amt ruhen lassen!

Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin, erklärt:

Die jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten und den Leiter der Bauabteilung der TU zeigen, wie schwierig die Situation ist. Die TU muss in den nächsten Monaten auf jeden Fall handlungsfähig bleiben – und verhandlungsfähig, denn es geht um Zöllners Super-Uni, um die Hochschulverträge und vieles mehr. Keine Universität der Stadt kann es sich leisten, in einer solchen Zeit führungslos dazustehen - oder auch mit einer stark delegitimierten Spitze. Deswegen sollte Präsident Kutzler sein Amt ruhen lassen bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe. Gegebenenfalls muss der Senator offiziell jemanden mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten beauftragen.

Die TU braucht eine Präsidentin oder einen Präsidenten, der auf Augenhöhe mit dem Senator verhandeln kann und den Respekt und die Unterstützung der gesamten Universität genießt. Die Vorwürfe und das derzeit laufende Verfahren sprechen deutlich dagegen, dass Präsident Kutzler gegenwärtig diese Funktion übernehmen kann. Der Erste Vizepräsident, der auf Weisung des Senats das Disziplinarverfahren führt und mit der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt ist, ist ebenfalls in einer schwierigen Lage, da die notwendige Aufklärerrolle naturgemäß nicht beliebt im eigenen Haus macht. Man muss nicht einmal böse Hintergedanken haben, um festzustellen, dass es für die Senatsverwaltung diesmal leichter sein wird, ihre Vorstellungen in den Verhandlungen durchzusetzen.

Schnellstmögliche Aufklärung tut hier Not, um weiteren Schaden von der TU abzuwenden. Nach der Aufklärung steht eine weitere Aufgabe an: die Kritik der gegenwärtig in vielen Hochschulen herrschenden Leitungsphilosophie. Denn zu solchen Skandalen kann es nur kommen, wenn alle Systeme von gegenseitiger Kontrolle versagen. Oder Kontrollsysteme durch eine Grundordnungsänderung im Rahmen der Experimentierklausel in zentralen Bereichen abgeschafft werden.