Polizei durchsucht Wohnungen von Antifaschisten – Neonazis veröffentlichen die Namen

Benedikt Lux, Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

Zum wiederholten Male holt die Berliner Polizei zum Tiefschlag gegen Antifaschisten aus. Nach den übermäßigen, bisweilen peinlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen die "linke Szene", etwa vor dem G8-Gipfel, bei den BewohnerInnen der Brunnenstr. 183, gegen Demo-Fotografen und gegen Matti Z. haben die gestrigen Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der "linken Szene" das Fass zum Überlaufen gebracht.

Grund war ein Plakat, das am 9. September 2007 gezeigt wurde. Darauf waren zahlreiche gewalttätige Berliner Neonazis abgebildet. Diese Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz- dem Recht am eigenen Bild - werden mit der Höchststrafe von einem Jahr bedroht. Das steht in keinem Verhältnis zur Wohnungsdurchsuchung, die in einem Fall den Einsatz eines Rammbocks erforderte und zerstörte Türen hinterließ. Bei den Durchsuchungen wurden keine Beweismittel gefunden. Der Verdacht liegt nahe, dass der Staatsschutz mal wieder in gröbster und voraussichtlich rechtswidriger Weise auf sein Dasein aufmerksam machen wollte, um den AnhängerInnen der "linken Szene" zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Besonders pikant: Am gleichen Tag veröffentlicht der "Nationale Widerstand" auf seiner Website die Namen der Durchsuchten. Wer die Namen den Redakteuren der Naziseite gemeldet hat, ist nicht bekannt. Aber wer, wenn nicht die ermittelnden Beamten kann die Namen verraten haben?

Die Polizei und Innensenator Körting müssen sich auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses fragen lassen, ob sie sich an Recht und Gesetz überhaupt noch gebunden fühlen. Diese Methoden sind eine Schande für die sonst gute Arbeit der Berliner Polizei. Es wird Zeit, sich ein bewährtes Mittel gegen verkrustete und erfolglose Strukturen zu besinnen: Der Rotation.