Zu den Klimaschutz- und Energieanträgen der SPD-Fraktion

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen nach einem Jahr erste eigene Anträge zum Thema Klimaschutz einbringen. Das Antragspaket selbst ist leider weitgehend unerfreulich. Es ist ein wildes Sammelsurium von zusammengestellten Forderungen. Da steht nirgends, wie es umgesetzt werden soll. Da steht nirgends, wie es finanziert werden soll, und im Haushalt findet sich kein einziger Cent zur Umsetzung dieser angeblichen Politik.

In einem Ihrer Anträge heißt es: Der Senat wird aufgefordert, den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude und der Gebäude landeseigner Unternehmen schneller als bisher zu senken.

Das können wir heute beschließen, das können wir auch nicht beschließen, an der Politik des Senats wird das nichts ändern.

Vergleichen Sie das einmal mit dem Antrag, den wir Grünen zur Einrichtung eines Investitionsprogramms Klimaschutz eingebracht haben. Da steht drin, woher das Geld kommen soll. Dieses Gesetz zwingt den Senat zum Handeln, er ist dann gesetzlich dazu verpflichtet. Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen würden, dann hätten Sie tatsächlich etwas bewegt. Unser Antrag hat dasselbe Ziel wie der Antrag von Ihnen, den ich anfangs zitiert habe. Er hat dasselbe Ziel, aber er ist konkret und zwingt den Senat zum Handeln. Das tun Ihre Anträge nicht!