Senatorin Lompscher: Große Worte, aber wenig Taten

Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende, erklärt:

Energiepolitisch bläst Frau Lompscher mal wieder dick die Backen auf. Dabei sollte sie handeln statt vollmundige Forderungen aufzustellen. Berlin braucht endlich einen konkreten Klimaaktionsplan. Aber dazu fehlt jegliche rot-rote Kompetenz.

Frau Lompscher beklagt die fehlende Kontrolle bei der energetischen Gebäudesanierung. Dies ist 2001 auf Initiative der Länder aus der Energiesparverordnung gestrichen worden. Rot-Rot hatte viel Zeit, eigenständig zu handeln. Hamburg hat sich im Dezember eine eigene Energiesparverordnung gegeben, die deutlich über die bundespolitischen Maßgaben hinausgeht. Berlin konnte und kann auch ein eigenes Kontrollverfahren durchführen.

Ähnliches gilt für das Mietrecht. Im Berliner Mietspiegel könnte Berlin einen Bonus/Malus-Faktor einführen für energisch gute bzw. schlechte Gebäude. Auch fehlt seit Jahren eine offensive Werbekampagne zum Einsatz der Förderprogramme des Bundes zur Wärmedämmung. Was nicht geht, ist, dass Frau Lompscher den Mietern einredet, die Gebäudesanierung sei zum Nulltarif zu bekommen. Hier sollte sich die Senatorin sich endlich rechtlich und sachlich schlau machen.

Die Berliner Senatorin will mit einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu bringen, Eigentümern mehr Anreize für Wärmedämmung zu geben. Dabei ist der Berliner Senat bei der Wärmedämmung seiner eigenen Gebäude das denkbar schlechteste Vorbild. Wir Grünen haben bei den Haushaltsberatungen einen Klimaschutzfonds für öffentliche Gebäude vorgeschlagen. Die Koalition aus SPD und Linkspartei aber hat im Haushalt 2008/09 nichts für den Klimaschutz vorgesehen.

Wir Grünen werben bei den Berliner Hauseigentümern und der Wirtschaft für einen Berliner Stadtvertrag Klimaschutz. Doch dazu müsste auch der Senat das Seine tun.