Keine Handwäsche - verbindliche Vergabepraxis in Landesunternehmen

Bei der HOWOGE wurde über Jahre systematisch gegen das Vergaberecht verstoßen. Nutznießer war der SPD-Abgeordnete Hillenberg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert SPD und Linkspartei auf, dem Wildwuchs der Vergabepraxis in den Berliner Landesunternehmen durch verbindliche Gesetzesvorgaben ein Ende zu setzen.

Aktuelle Stunde - Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

"Es ist alles noch viel schlimmer" - Gezielter Betrug bei der HOWOGE oder kennt man sich halt einfach besser unter Genossen?

75 Prozent der geprüften Verträge der HOWOGE sind fehlerhaft. Das hat der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer jetzt ergeben. Systematisch wurde über Jahre gegen das Vergaberecht verstoßen. Den AuftraggeberInnen war bewusst, dass sie immer wieder gegen geltendes Recht verstoßen. Nutznießer dieses Systems war ein Geflecht von Ingenieursbüros um zwei Personen. Einer vin ihnen war der Abgeordnete Hillenberg – zur Zeit fraktionslos aber immer noch SPD-Mitglied. Bündnis 90/Die Grünen fordern SPD und Linkspartei auf, dem Wildwuchs der Vergabepraxis in den Berliner Landesunternehmen durch verbindliche Gesetzesvorgaben ein Ende zu setzen. Dazu spricht Jochen Esser.

Verhandelt wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit das Thema der rot-roten Koalition "Charité und Vivantes - Spitzenforschung, zukunftsorientierte Ausbildung und exzellente Krankenhausversorgung für Berlin sicherstellen". Dazu spricht Anja Schillhaneck.

TOP 26 Priorität

Nord-Neukölln zum Modellquartier einer sozial-ökologischen IBA in Berlin machen

Mit dem Haushalt 2010/2011 hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, 2010 die Entscheidungsgrundlagen für die Veranstaltung einer Internationalen Bauausstellung auf dem Tempelhofer Feld zu schaffen und hat 3,5 Millionen Euro für die Vorbereitung in den Jahren 2010 bis 2013 bereitgestellt. Die auf dem Tempelhofer Feld geplante Neubebauung kann den Ansprüchen und der Berliner Tradition einer Internationalen Bauausstellung aber nicht genügen, weil sie keine Antworten auf die drängenden sozialen, bildungspolitischen und ökologischen Großstadtprobleme geben kann. Eine IBA auf dem Tempelhofer Feld wäre einseitig auf ökologisch-energetische Neubauten und auf architektonische und gestalterische Qualitäten ausgerichtet, ohne Bezüge zu den zentralen Herausforderungen der Sozialen Stadt, der Integration und der Bildung herstellen zu können.

Auch die Anforderungen an den Klimaschutz müssen sich heute sehr viel mehr im Bestand als im Neubau beweisen. Eine IBA mit dem Schwerpunkt auf dem Tempelhofer Feld würde auch die Isolierung dieses Areals von den Nachbarquartieren verstärken statt umgekehrt die Aneignung des Tempelhofer Feldes durch die Nachbarquartiere zu ermöglichen. Es spricht zwar nichts gegen ökologisch und gestalterisch vorbildliches Bauen am Rande des Tempelhofer Feldes, im Zentrum einer Internationalen Bauausstellung müssen aber wegweisende Initiativen zur Lösung der drängenden Aufgaben in den bestehenden Stadtteilen stehen. Dazu spricht Franziska Eichstädt-Bohlig.

Top 34 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Vorsitz des Untersuchungsausschusses Spreedreick muss neu besetzt werden

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Andreas Köhler, ist abzuwählen. Durch seine anwaltliche Tätigkeit für Rechtsanwalt Riebschläger sowie den Rechtsanwalt Südhoff entsteht der Verdacht der Verquickung von Interessen. Der Ausschuss-Vorsitzende hätte seinen Interessenskonflikt offen legen und für Transparenz sorgen müssen. Er ist zu ersetzen, weil er keine sichere Gewähr dafür bieten kann, sein Amt als Vorsitzender objektiv und unabhängig auszuüben. Dazu spricht Volker Ratzmann.

Top 10 Wahl

Wahl der 25 Mitglieder der 14. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten/ der Bundespräsidentin

Das Plenum wählt gemäß Paragraf 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin die 25 Mitglieder der 14. Bundesversammlung.

Mündliche Anfragen

Senatspositionen zur A100-Finanzierung und zu Finanzierungsengpässen für gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen

Claudia Hämmerling fragt, ob die Informationen zutreffen, dass es solange keine Entscheidung über die Finanzierung des Weiter­baus der A100 gibt, bis der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Projekt in den Straßenbau­plan als Anlage zum Haushaltsplan des Bundes aufzunehmen. Welche Abschnitte der Autobahn in Berlin erfüllen die neuen Auslösewerte des Bundes für die Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Autobahnen, welche Maßnahmen plant das Land Ber­lin zur Lärmsanierung und bis wann soll die Lärmsanierung abgeschlossen sein?

Verabschiedet sich der rot-rote Senat vom Ziel der besseren frühen Förderung aller Kinder?

Elfi Jantzen fragt, wie der Senat die Pläne des Finanzsenators, bei der Kinderbetreuung massiv zu sparen, mit der gleichberechtigten Frühförderung aller Kinder vereinbaren kann.

Der Finanzsenator will den Bezirken zukünf­tig die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren, Kinder mit Behinderun­gen und die Ganztagsbetreuung nicht mehr zu 100 Prozent zu finanzieren. Das heißt: Insbe­sondere für Kinder aus sozial benachteiligenden Bedingungen wird der Zugang zu früher Förderung eingeschränkt.

Wie ist das mit dem erklärten Ziel der Koalition, Kinder früher und besser zu fördern zu vereinbaren?

Wie weiter mit dem Integrationsgesetz?

Canan Bayram möchte wissen, wie es mit dem Integrationsgesetz weitergeht. Wie weit ist der Entwurf zum so genannten Integrationsgesetz fortgeschritten, welche Bereiche werden darin geregelt und wann ist mit der Einbringung ins Abgeordnetenhaus zu rechnen? Sieht der Senat nicht die Gefahr, dass die Beteiligung der Migrantenorganisationen unzureichend erfolgt, weil diese in den Sommerferien stattfindet, oder entspricht es dem Geist des Gesetzes die Partizipation gering zu halten?