Verzögerung und Verteuerung - Wowereit hat die Kontrolle über den BBI verloren!

Die Eröffnung des Großflughafens BBI in Schönefeld droht zur Hängepartie zu werden. Das ist eine weitere Schlappe für Klaus Wowereit, der einen unrealistischen Zeitplan verfolgt hat und über die Vorgänge in Sachen BBI offensichtlich nicht ausreichend informiert war. Hat Wowereit die Kontrolle verloren?

Aktuelle Stunde - Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Verzögerung und Verteuerung - Wowereit hat die Kontrolle über BBI verloren!

Die Eröffnung des Großflughafens BBI in Schönefeld droht sich zu verzögern. Das ist eine weitere Schlappe für Klaus Wowereit, der von Anfang an einen unrealistischen Zeitplan verfolgt hat und über die Vorgänge in Sachen BBI weder in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister, noch als Aufsichtsratsvorsitzender offenbar ausreichend informiert war. Wowereit hat die Kontrolle über dieses Projekt verloren. Egal, ob der Bau nun um des Eröffnungstermins willen beschleunigt wird oder die Zeitverzögerung in Kauf genommen wird - das Projekt BBI wird sich in jedem Falle verteuern. Jetzt ist es an Wowereit, die personellen Konsequenzen aus dem BBI-Schlamassel zu ziehen, einen realistischen Zeitplan zu präsentieren und über die Mehrkosten zu informieren. Berlin braucht in dieser Sache Planungssicherheit.

Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses haben sich auf das Thema BBI verständigt. Daher entfällt die Begründung der Aktuellen Stunde. Dazu spricht Oliver Schruoffeneger.

Priorität

Landeseigene Immobilien für die Zukunft der Stadt nutzen / Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

Berlin verändert sich sehr schnell – Bezirke, in denen heute Kindergärten und Schulen geschlossen werden, können morgen einen Babyboom erleben. Wo heute viele Familien leben, sind vielleicht morgen eher Singles oder ältere Menschen in der Mehrheit. Diese Entwicklungen lassen sich nur bedingt steuern. Trotzdem muss der Senat darauf vorbereitet sein. Berlin kennt aber zur Zeit nur zwei Kategorien der Vermögenszuordnung für seinen Immobilienbestand: Das Fachvermögen, in dem alle betriebsnotwendigen Gebäude und Grundstücke angesiedelt sind, die aktuell fachlich genutzt werden, und das Finanzvermögen des Liegenschaftsfonds, das meistbietend und bedingungsfrei verkauft werden soll. Diese Regelung wird der Wirklichkeit und den Bedürfnissen der Stadt nicht mehr gerecht. Es ist höchste Zeit, dass der Liegenschaftsfonds seine satzungsgemäße Aufgabe ernst nimmt, den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten zu betreiben, sondern auch in den Dienst der Stadtentwicklung zu stellen. Dazu redet Andreas Otto.

Top 8 Wahl

Berliner Beauftrager für Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Plenum wählt in einfacher Wahl eine Berliner Beauftragte oder einen Berliner Beauftragten für Datenschutz. Vorgeschlagen ist der bisherige Amtsinhaber, Dr. Alexander Dix. Für die Wahl ist die Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses notwendig.

Mündliche Anfragen

Wie wird sich das Land Berlin im Bundesrat zum BAföG verhalten?

Anja Schillhaneck fragt, ob der Senat die Auffassung teilt, dass eine Ablehnung der BAföG-Erhöhung und erst recht die gleichzeitige Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms genau das Gegenteil der notwendigen Politik der sozialen Öffnung der Hochschulen darstellt und deshalb nicht akzeptabel ist. Wird sich das Land Berlin einer etwaigen Bundesratsinitiative zum Beispiel Bremens anschließen, die Mittel für die vorgesehene Büchergelderhöhung, die selbst von den StipendiatInnen abgelehnt wird, der Finanzierung des BAföG zuzuführen – oder sogar selbst eine solche Initiative starten?

Wie will der Senat der Überlastung der Kfz-Zulassungsstellen begegnen?

Thomas Birk fragt, wodurch es zur Verlängerung der Wartezeiten in den Kfz-Zulassungsstellen in Kreuzberg und Hohenschönhausen von bis zu sechs Stunden und der teilweise vorzeitigen Einstellung der Ausgabe von Wartenummern kam. Welche personellen und organisatorischen Maßnahmen wird Senat ergreifen, um zu dem früher zeitweilig als vorbildlich geltenden Service der Kfz-Zulassungsstellen zurückzukehren?

Nachverhandlungen zum S-Bahnvertrag - eine endlose Geschichte?

Nach dem Stand der Nachverhandlungen zum S-Bahnvertrag fragt Claudia Hämmerling. Wann ist mit einer hundertprozentigen Vertragserfüllung durch die S-Bahn zu rechnen und welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um die S-Bahn zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten anzuhalten?