A 100 endlich stoppen!

Mit der Entscheidung für die A 100 hat sich die Berliner SPD-Fraktion endgültig von einer ökologischen Verkehrspolitik verabschiedet und sich weiter von ihrem Koalitionspartner entfernt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Abkehr von der schwarz-gelben Verkehrpolitik und einen Stop der A 100. Weitere grüne Schwerpunkte im Plenum sind der gleichberechtigte Zugang für wehrdienstkritische Verbände in Berliner Schulen, die Geburtshilfeversorgung für Frauen in Berlin und die geplante BVG-Fahrpreiserhöhung.

Aktuelle Stunde - Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schluss mit schwarz-gelber Verkehrspolitik des Rot-Roten Senats: A 100 endlich stoppen!

Der rot-rote Senat ist über eine zukunftsfähige Verkehrsplanung weiterhin zerstritten. Die SPD-Fraktion hat nun doch dem Bau der A 100 mit einer Mehrheit zugestimmt. Damit hat sich die SPD von einer ökologischen Verkehrspolitik endgültig verabschiedet. Darüber hinaus kündigen sich weitere Diskussionen innerhalb der Koalition an, die einmal mehr beweisen werden, dass der Senat nicht mehr regierungsfähig ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher, die Verkehrspolitik in schwarz-gelber Manier zu beenden und die A100 endlich zu stoppen. Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, begründet den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die aktuelle Stunde. Eine Mehrheit zeichnet sich aber für das Thema der rot-roten Koalition ab. Der Titel lautet "Europäische Finanzkrise - wer zahlt die Zeche? Keine Finanzierung zu Lasten der Länder und Kommunen". Dazu spricht Ramona Pop. Den Wortlaut der Rede finden Sie hier zum Download.

Priorität

Gleichberechtigten Zugang für wehrdienstkritischen Verbände in Schulen schaffen - Keine einseitige Werbung für die Bundeswehr in Schulen!

In den letzten Monaten gab es wiederholt öffentliche Berichte, dass SchülerInnen von JugendoffizierInnen und anderen VertreterInnen der Bundeswehr im Schulunterricht aufgesucht wurden und regelmäßige Veranstaltungen der Bundeswehr in Schulen stattfinden. Es gehört zum Kern des Bildungsauftrages, dass Schülerinnen und Schüler in einer solch existenziellen Frage, wie der nach Krieg und Frieden, nicht nur die Anschauung derer kennen lernen, die in Uniform vor ihnen stehen. Die Bundeswehr vermittelt kein ausgewogenes und vollständiges Bild zu solchen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik an Schulen. Um eine einseitige Werbung für die Bundeswehr in Schulen vorzubeugen ist es notwendig, diese Schulbesuche und Veranstaltungen der Bundeswehr in Schulen durch ein Rundschreiben verbindlich zu regeln. Es ist darauf zu achten, dass wehrdienstkritische Verbände, VertreterInnen des Bundesamtes für den Zivildienst oder Träger von Zivildiensteinrichtungen, der Freiwilligendienste und von Organisationen der Friedens- und Konfliktforschung einen gleichberechtigten Zugang zu Schulen erhalten. Zu diesem Thema spricht Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher. Den Antrag zum Download finden Sie hier.

Mündliche Anfragen

Geburtshilfe in Gefahr

Elfi Jantzen fragt, welche Erkenntnisse der Senat über die drohende Versorgungslücke in der Geburtshilfe hat, wenn noch mehr Hebammen wegen der steigenden Haftpflichtprämien die Geburtshilfe einstellen müssen. Wie unterstützt der Senat die Hebammen in ihren berechtigten Forderungen nach besserer Vergütung ihrer Leistungen, um den drohenden Mangel in der Hebammenhilfe in Berlin abzuwenden und werdenden Müttern in Berlin die Wahl des Geburtsortes zu sichern?

Fahrpreiserhöhung zur Kompensation von Misswirtschaft und Fehlentscheidungen bei der BVG

Die BVG plant im kommenden Jahr eine Fahrpreiserhöhung um 10 bis 20 Cent, insbesondere bei Einzelfahrscheinen. Claudia Hämmerling fragt, wie der Senat die Auffassung bewertet, dass das strukturelle Defizit der BVG überwiegend durch Fehlentscheidungen, Misswirtschaft und Spekulation entstanden ist. Wie rechtfertigt der Senat seine Entscheidung, die Fahrgäste mit Fahrpreiserhöhungen zu bestrafen, statt die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen?

Sind die "Aktionsräume plus" ein reines Zwischenraum-Programm?

Franziska Eichstädt-Bohlig fragt, wie viel Geld der Senat zusätzlich zu den bisherigen Mitteln der Städtebauförderung einplant, um 2010 und 2011 das neue Programm "Aktionsräume plus" einzusetzen und was mit diesen Mitteln finanziert werden soll: Welche Mittelanteile davon sind für die Leistungen von freien Trägern zur Gebietskoordination, für Maßnahmen in Gebieten, in denen die Förderkulisse der Städtebauförderung nicht greift und für Leistungen der vom Programm betroffenen Bezirksverwaltungen vorgesehen?