Plenarsitzung am 28.01.2010: Grüne Schwerpunkte und Redebeiträge

Priorität

Die Priorität der grünen Fraktion hat heute der Antrag von Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher. Der Antrag soll das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit in Berlin dahingegehend verändern, als dass z. B. die Wasserverträge endlich offen eingesehen werden können!

 

Mündliche Anfragen

Quo vadis Einzelfallhilfe?
Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin, Sprecherin für SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen, fragt den Senat, welche Erkenntnisse er aus dem Meinungsaustausch über die Einzelfallhilfe im Rahmen des SGB XII am 15. Januar 2010 gezogen hat? Mit welchen Maßnahmen wird der Senat das Trägermodell im Bezirk Tempelhof-Schöneberg absichern?

Klimaschutz: Was wird aus Wowereits Ankündigung?
Michael Schäfer, umweltpolitischer Sprecher, fragt den Senat, ob der Regierende Bürgermeister nur geflunkert hat oder will der Senat nun wirklich die Klimaschutzinvestitionen aus dem Konjunkturpaket in diesem Jahr im Jahr 2011 verstetigen? Wann wird der Senat das Mitte 2008 vom Regierenden Bürgermeister angekündigte "Gesamtkonzept CO2-Sanierung" vorlegen?

Senat hat kein Interesse an "Außenbezirken" – dramatische Entwicklung in Hellersdorf?
Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher, fragt den Senat wie er seine Stadtentwicklungspolitik hinsichtlich der dramatischen Entwicklung in Hellersdorf bewertet, wo heute große Teile von Wohnhäusern und Einzelhandelsflächen unter Insolvenz stehen? Welche Auswirkungen erwartet der Senat, wenn die Planungen der "noch" verbliebenen Ankermieter des Einkaufszentrums "Helle Mitte", sich von dem Standort zurückzuziehen, umgesetzt werden und welche Konsequenzen zieht der Senat daraus?

Wie will der Senat in der Wohnungspolitik 2010 umsteuern?
Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, frag den Senat, welche neuen wohnungspolitischen Vorhaben er 2010 angehen will, insbesondere um der zunehmenden Segregation der Bevölkerung zu begegnen? Welche Initiativen zur Veränderung des Mietrechtes, etwa hinsichtlich der Neuvermietungsthematik, plant der Senat, nicht zuletzt unter dem Eindruck der weitreichenden Verlautbarungen von der Fraktionsklausur der SPD am vergangenen Wochenende?

Wie wirkt sich die vom Bund geplante Einspeisevergütung für Solaranlagen auf die Berliner Solarwirtschaft aus?
Franziska Eichstädt-Bohlig, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, fragt den Senat, welche Auswirkungen auf die Berliner und auch die Brandenburger Solarwirtschaft er erwartet durch die von der Bundesregierung zum 1. April geplante 15%ige Absenkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen? Will der Senat auf die Pläne der Bundesregierung Einfluss nehmen und wenn ja, mit welcher Stoßrichtung?

Aktuelle Stunde

Der Antrag der grünen Fraktion zur Durchführung einre aktuellen Stunde heißt "Die RotRoten Jahre sind verlorene Jahre für Berlin - Koalition ist ziellos und planlos bei der Infrastruktur: Wasser, Energie, Mobilität und Gesundheit!". Die Aktualität begründet Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender.

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, redet zum Thema der Aktuellen Stunde "Die Bertelsmann-Studie legt schonungslos offen: Rot-Rot macht arm!"

Anträge der Grünen Fraktion im Überblick

Gemeinsamer Antrag der Fraktions Bündnis90/Die Grünen mit SPD und Linksfraktion
Zukunft der Jobcenter - gemeinsame Betreuung und Förderung ermöglichen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wasserverträge offen legen!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Gesundheitsstandort Berlin braucht eine schnelle Entscheidung zur Zukunft von Charité und Vivantes