Plenarsitzung am 14.01.2010: Grüne Schwerpunkte und Redebeiträge

Priorität

Die Priorität der grünen Fraktion hat heute der Antrag von Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischem Sprecher der Fraktion: Neuvermietungsmieten bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften steuern.

 

Mündliche Anfragen

Hochbetagte und Menschen mit Behinderungen stecken im Schnee
Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin, Sprecherin für SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen, fragt den Senat, wie beurteilt er die Situation von Hochbetagten und von Menschen mit Mobilitätsproblemen während der jetzigen Schneebedingungen? Und was hat der Senat zusätzlich für diese Bevölkerungsgruppen unternommen, damit sie versorgt sind?

Kulturelle Bildung braucht gute Rahmenbedingungen statt Missachtung
Alice Ströver, Vorsitzende des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten, kultur- und medienpolitische Sprecherin, fragt den Senat, wie er das Projekt "Kulturelle Bildung" erfolgreich weiterführen will? Und mit welchen konkreten Maßnahmen ist die weitere Umsetzung und Koordinierung des Rahmenkonzepts für kulturelle Bildung, inklusive der Vorbereitung von Jury- und Beiratssitzung des Vergabefonds, kurz-, mittel- und langfristig gewährleistet?

Fassade bröckelt - Beth Café geschlossen und der Senat zuckt mit den Achseln
Alice Ströver, Vorsitzende des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten, kultur- und medienpolitische Sprecherin, fragt den Senat, was er unternommen hat, damit das von der israelitischen Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel geführte Beth-Café in der Tucholskystrasse, das aus bautechnischen Sicherheitsgründen geschlossen wurde, wieder eröffnet werden kann? Und wie will der Senat die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher der Gemeinde sicherstellen, wenn die Bewachungskräfte zwar die Vorderfront des Gebäudes im Auge behalten, nicht jedoch den Innenbereich und die rückwärtigen Gebäudeteile überwachen?

Aktuelle Stunde

Thema der aktuellen Stunde ist heute:
S-Bahn-Chaos ohne Ende - Wann bezieht der Senat endlich klare Position zum katastrophalen Verkehrsvertrag, zur alternativlosen Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs und zu fairen Entschädigungsregeln für alle Berliner?
Dazu wird Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin im Plenum reden.

Große Anfrage

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt den Senat in ihrer großen Anfragen, sich schriftlich zu dem Thema: Der Gesundheitsstandort Berlin braucht eine schnelle Entscheidung zur Zukunft von Charité und Vivantes zu äußern.

Weitere Anträge der Grünen Fraktion im Überblick

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Längere Züge mit ausreichenden Platzkapazitäten im S‑Bahnverkehr einsetzen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Energieausweis an Mieterinnen und Mieter herausgeben

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Energetische Transparenz bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verbessern

Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
Sportstätten eine Zukunft geben – Rat für nachhaltige Sportentwicklung berufen!