Plenarsitzung am 12. November 2009: Grüne Schwerpunkte und Redebeiträge

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung werden die historischen Ereignisse in Berlin während der friedlichen Revolution vor zwanzig Jahren von allen Fraktionen gewürdigt. Dazu ist eine fraktionsübergreifende Resolution "20 Jahre friedliche Revolution" formuliert worden. Andreas Otto spricht für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu dem Thema.

 

Aktuelle Stunde

 

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Auswirkungen des Koalitionsvertrages der Schwarz-Gelben Bundesregierung auf Berlin. Das Thema der aktuellen Stunde wird aber sein: "Impfchaos in Berlin - Organisatorische Probleme und zu späte Verpflichtung der Impfärzte!" dazu wird Heidi Kosche reden.

 

Mündliche Anfragen

 

Ist der Senat mit der Organisation der Impfung gegen die Schweinegrippe überfordert?

Heidi Kosche fragt den Senat, was die konkreten Gründe dafür sind, dass zum allgemeinen Impfstart eine zu geringe Menge Impfstoff im Land Berlin zur Verfügung stand und ab wann wird der spezielle Impfstoff z. B. für Schwangere in ausreichender Menge zur Verfügung stehen? In der zweiten Teilfrage will sie wissen, warum der Senat bei der Abwehr der Schweinegrippe ein Kräftemessen mit der Ärzteschaft in Berlin um die Bezahlung von Beratung und Impfung praktizieren musste und ob er zumindest sichergestellt hat, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst in der Lage ist, mögliche Engpässe aufzufangen?

 

Ist die Tangentialverbindung Ost (TVO) machbar und will der Senat den Straßenneubau finanzieren?

Claudia Hämmerling will vom Senat wissen, welches Ergebnis die Machbarkeitsstudie für die TVO hat und wann sie dem Parlament zur Verfügung gestellt wird?
Außerdem fragt sie, ob der Senat bereit ist, diesen klimaschädlichen Straßenneubau zu finanzieren oder wird er weiter konsequent auf eine Entlastung des Gebietes durch den Ausbau der S-Bahnanbindung setzen?

 

Wann wird der Senat endlich handeln?

Anja Kofbinger fragt den Senat, ob der Senat die Einschätzung teilt, dass die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge mit bis zu 24 Monaten unzumutbar lang ist? Außerdem will sie wissen, was er gedenkt dagegen konkret, kurz-, mittel- und langfristig zu unternehmen?

 

Wieviel Rummel verträgt das Brandenburger Tor

Franziska Eichstädt-Bohlig fragt den Senat, wieviele politische Ereignisse jeweils in 2008 und in 2009 auf dem Pariser Platz offiziell durchgeführt wurden und wie viele kommerzielle Events in diesen beiden Jahren hier genehmigt wurden? Außerdem fragt sie den Senat, ob der Senat die Kritik von Anrainern des Pariser Platz teilt, dass dieser Ort mehr und mehr zum Rummelplatz verkommt und was er gedenkt  dagegen zu tun?

 

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Jasenka Villbrandts Antrag ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Berliner Einzelfallhilfe für psychisch erkrankte und behinderte Menschen auf eine solide Basis stellen!
Über die Einzelfallhilfe werden in Berlin mehr als 2000 Menschen mit Behinderungen betreut. Für diese Arbeit gibt es bisher keine fachlichen Vorgaben und die Arbeit ist nicht in die relevanten bezirklichen Steuerungsgremien eingebunden. Das Schöneberger Trägermodell sollte die Einzelfallhilfe auf eine solide Basis stellen. Trotz vielversprechender Evaluationsergebnissen droht jetzt ein Aus. Damit wäre auch die Idee, die Einzelfallhilfe qualitativ weiter zu entwickeln, gestorben. Für Empörung sorgte das Honorarmodell des Senates, als Alternative zum Trägermodell, bei welchem die vorgesehene Entlohnung und Begrenzung der Arbeitsstunden sozialunverträglich ist, und für viele Menschen ein Aus mit ihrer Betreuung bedeuten würde. Fachliche Qualitätsstandards müssen entwickelt und Arbeitsrahmenbedingungen für die EinzelfallhelferInnen festgelegt werden. Das bedeutet, dass EinzeIfallhelferInnen nicht alleine mit ihrer Arbeit gelassen werden und dass sie einen Vergütungssystem bekommen, die ihnen eine gute Arbeit ermöglicht.

 

Claudia Hämmerlings Antrag:  Berliner Zoos für Menschen und Tiere attraktiver machen - Zuschüsse an Berliner Zoos an Bedingungen knüpfen
Der Senat wird in diesem Antrag aufgefordert, die Gewährung von Ladenzuschüssen an die Berliner Zoos daran zu knüpfen, dass sich die beiden Zoos bei Nachzuchten an die bestehenden Europäischen Arterhaltungsprogramme halten, dass Gehegegrößen erweitert werden, Haltungsbedingungen verbessert und dass das Profil des Tierparks durch Nutzungserweiterung geschärft wird.

 

Jasenka Villbrandt: Pflegestützpunkte zielorientiert ausstatten
Bis Ende 2011 kündigte der Senat insgesamt 36 Stützpunkte für Berlin an. Die ersten 24 Pflegestützpunkte werden voraussichtlich in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Die Kassen haben vor, bis Ende des Jahres noch drei weitere Stützpunkte in Betrieb zu nehmen. Pflegestützpunkte sollten Pflegebedürftige jeden Alters und jeder Herkunft sowie Menschen mit Behinderungen beraten und begleiten. Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund wächst und wird in kommenden Jahren erheblich ansteigen. Diese Personen brauchen sprachlich, rechtlich aber vor allem kulturell besondere Beratung und Begleitung.  Der Senat wird aufgefordert, verbindliche Vorgaben bzw. Qualitätsstandards für die Arbeit mit aufgeführten Zielgruppen zu machen und eine Konzeption für die Vernetzung der bestehenden Pflegestützpunkten mit den Trägern, Bezirken und vorhandenen Selbsthilfe- und Beratungsstrukturen zu erstellen.

 

Ramona Pops Antrag: Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen
Die Opfer des DDR-Regimes, die heute wirtschaftlich benachteiligt sind und nur geringe Opferrenten (250 Euro) erhalten, sind bislang keine Berechtigte des Berlinpasses. Zukünftig sollen auch diejenigen den Berlinpass erhalten, die die sogenannte Opferrente erhalten, bzw. Ausgleichzahlungen erhalten. Bei einem Berechtigtenkreis des Berlinpasses von 800.000 Personen, sind die rund 6000 Neu-Berechtigten eine geringe Größe, die keine Aufstockung benötigt.