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Verkehr
S-Bahn-Volksbegehren – Urteil entlässt Senat nicht aus der Pflicht
Montag, 13.05.2013 |
In Sachen S-Bahn hat das Verfassungsgericht dem Land Grenzen gesetzgeberischen Handelns klar aufgezeigt. Der Senat bleibt dennoch in der Pflicht, endlich für einen reibungslosen und sicheren S-Bahn-Verkehr zu sorgen.
A100-Verlängerung – Spatenstich zum Millionengrab
Dienstag, 07.05.2013 |
Die Verlängerung der A100 von Neukölln zum Treptower Park bleibt aus unserer Sicht verkehrspolitisch falsch, da sie hohe Kosten verursacht und viele Menschen zu Verlierern macht. Bei dem Projekt werden durch den Verkehr deutlich mehr Menschen be- als entlastet.
Fahrpreiserhöhungen für BVG und S-Bahn ablehnen
Montag, 22.04.2013 |
Rede Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher, zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am 18.04.2013
Personalplanung der S-Bahn – Geisterfahrt in Richtung weniger Sicherheit
Donnerstag, 18.04.2013 |
Der Senat muss die Pläne der S-Bahn zur Abschaffung des Bahnhofpersonals zurückweisen. Dabei kann er sich auch auf den S-Bahn-Vertrag berufen, in dem eine Angebotsreduzierung nicht vorgesehen ist.
Fahrpreiserhöhung ablehnen – Finanzierungskonzept mit der BVG entwickeln
Donnerstag, 11.04.2013 |
Wir fordern den Senat auf, die Fahrpreiserhöhung abzulehnen und ein Entschuldungs- und Finanzkonzept mit der BVG zu vereinbaren.
Tegel schließen – Richtige Entscheidung umsetzen
Donnerstag, 11.04.2013 |
Die Debatte über den rechtsverbindlichen Zeitpunkt der Schießung und die Suche nach juristischen Winkelzügen für den Weiterbetrieb von Tegel sind politisch gefährlich und außerdem wirtschaftlich sowie für den Rechtsfrieden schädlich.
Stickstoffdioxid – Senat muss Kurs in der Verkehrspolitik wechseln
Mittwoch, 10.04.2013 |
Der Senatsplan, die Stickstoffbelastung durch die Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen zu senken, darf keine leere Ankündigung bleiben. Denn der letzte Luftreinhalteplan wurde vom Senat unzureichend umgesetzt. Senator Müller muss jetzt seine widersprüchliche Verkehrspolitik auf Kurs bringen.
Wowereit und Platzeck stehen Erfolg des BER im Weg
Dienstag, 05.03.2013 |
Jetzt hat Wilhelm Bender nach wochenlangem Gezerre entnervt aufgegeben, bevor er überhaupt angefangen hat. Nichts geht mehr am Flughafen BER. Die Streithähne Wowereit und Platzeck müssen endlich Platz machen.
Nahverkehrstangente - jetzt umweltverträgliche Verkehrsanbindung zum BER anmelden
Dienstag, 05.03.2013 |
Eine schnelle, klimaschonende und unkomplizierte Nahverkehrsverbindung zum BER ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden.
Flughafen Tegel – Senat muss für Sicherheit sorgen
Donnerstag, 28.02.2013 |
Die gestern vom sogenannten „Koordinierungskreis Flughafen Tegel“ benannten Maßnahmen zur Sicherung des Flugbetriebs in Tegel sind notwendig, reichen aber noch nicht aus. Wir fordern den Senat auf Lösungen zu finden, die vor allem die Sicherheit und nicht die Kapazität des Flughafens Tegel im Auge haben.