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Medien- und Netzpolitik

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Freies WLAN – Berlin kann noch lange warten

Netzpolitik
Dienstag, 20.05.2014 | Freies WLAN für Berlin ist weiter nicht in Sicht – der Senat startet nach langer Projektplanung jetzt wieder bei Null und prüft eine Ausschreibung mit anderen Vorgaben. Das hat die Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben.
Gegen sexistische Werbung

Eine Werbewatchgroup für Berlin!

FrauenMedien
Dienstag, 11.03.2014 | Ob Werbung auf öffentlichen Flächen die Grenze zu Sexismus oder Diskriminierung überschreitet, ist auch in Berlin ein häufiger Streitpunkt. Werbung lebt davon, Klischees zu bedienen. Wir schlagen vor, eine eigene Werbewatchgroup einzurichten mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Senatsverwaltungen und Wirtschaft.
Zwei Tassen Kaffee

Auf einen Kaffee mit... Stefan Gelbhaar

Auf einen Kaffee mit...RadverkehrVerkehrMedienNetzpolitik
Montag, 24.02.2014 | Interview mit Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehr, Medien und Netzpolitik, über Radfahren, einen TV-Jugendkanal und Edward Snowden.
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Cybercrime – Verwaltung durch Supportende für Windows XP in Gefahr

Netzpolitik VerwaltungsmodernisierungInnenpolitikInformationstechnologie
Dienstag, 28.01.2014 | Zwei Drittel der IT-Arbeitsplätze in der Berliner Verwaltung laufen noch auf dem Betriebssystem Windows XP. Am 8. April stellt Microsoft den Support für Windows XP aber ein – dann gibt es keine Sicherheits-Updates mehr. Damit öffnet die Berliner Verwaltung ein Scheunentor für Cybercrime.
E-Government

Grüne IT-Strategie zum Doppelhaushalt 2014/15

E-GovernmentNetzpolitik VerwaltungsmodernisierungHaushalt
Mittwoch, 11.12.2013 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2014/15 für einen umfassenden Auflagenbeschluss zur IT- und eGovernmentstrategie des Landes Berlin zu Standardisierung, Steuerung und Controlling des IT-Einsatzes bis zur Einführung der elektronischen Aktenführung.
MdA Thomas Birk

Die IT-Systeme des Landes Berlin brauchen doppelten Boden

VerwaltungsmodernisierungNetzpolitik
Donnerstag, 01.08.2013 | Der größte IT-Ausfall in der Berliner Verwaltung über 21 Stunden hat kein gutes Licht auf den zentralen IT-Dienstleister des Landes Berlin, das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) geworfen. Es ist nicht hinzunehmen, dass u.a. Gerichte, Bürgerämter, Finanzämter, Teile der Polizei eineinhalb Tage nicht arbeitsfähig waren.

Die neuen Akzente des rbb-Staatsvertrags gehen nicht weit genug!

Medien
Donnerstag, 20.06.2013 | Der Senat hat den Änderungsentwürfen zum rbb-Staatsvertrag und Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg zugestimmt. Obwohl das Abgeordnetenhaus frühzeitig und vollständig darüber hätte informieren werden müssen, liegen diese Entwürfe bislang nicht vor.
Fernseh-Testbild

Plenarrede Stefan Gelbhaar zum Antrag "Novellierung des rbb-Staatsvertrags zeitgemäß gestalten"

Medien
Dienstag, 18.06.2013 | Rede Stefan Gelbhaar, Sprecher für Medien- und Netzpolitik, in der Plenarsitzung am 13.06.2013***Es gilt das gesprochene Wort***Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,zu später Stunde besprechen wir jetzt die anstehende Novellierung des rbb-Staatsvertrages.
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Rot-schwarze Koalition ohne IT-Fahrplan

VerwaltungsmodernisierungOpen DataInformationstechnologieNetzpolitik
Dienstag, 11.06.2013 | Offenbar hat die Koalition kein Interesse daran, dass sich das Land Berlin IT-strategisch unabhängig macht. Rot-Schwarz fehlt sowohl eine zukunftsweisende IT-Strategie als auch der Wille und die Fähigkeit zur IT-Steuerung.

rbb-Staatsvertrag zeitgemäß novellieren

Medien
Dienstag, 11.06.2013 | Derzeit verhandeln die Staats- und Senatskanzleien von Berlin und Brandenburg die Novellierung des rbb-Staatsvertrags – wieder einmal ohne die rechtzeitige Einbeziehung des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Prozess verläuft intransparent und eine parlamentarische Beteiligung ist bisher nicht in Sicht.

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