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Haushalt und Finanzen
City Tax - Einladung zur Podiumsdiskussion
Montag, 13.05.2013 |
Die City Tax hat bereits für erheblichen Wirbel gesorgt. Der Gesetzentwurf des Berliner Senats bietet viel kontroversen Stoff zur Diskussion. Die wichtigsten Fragen wollen wir bei einer Podiumsdiskussion erörtern.
Mit der City-Tax die Kultur und den Tourismus der Stadt fördern
Dienstag, 23.04.2013 |
Nach langer Wartezeit hat der Senat heute die City-Tax beschlossen. Der Senat muss transparent machen, wie das Geld verwendet wird – das ist für die Akzeptanz der City Tax bei unseren Besucherinnen und Besuchern von entscheidender Bedeutung.
Für die Senkung der Wasserpreise – Organklage nicht zielführend
Freitag, 12.04.2013 |
Nach ausführlicher Erörterung mit namhaften Berliner Juristen und mit Prof. Dr. Kirchberg ist die grüne Fraktion zu dem Schluss gekommen: Die vom Berliner Wassertisch vorgeschlagene Organklage kann die Renditegarantie der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe nicht rückgängig machen.
Schattenhaushalt statt Wohnungsbauförderung – SPD auf dem Holzweg
Mittwoch, 20.03.2013 |
Für den Neubau benötigter Wohnungen in Berlin soll kein Förderprogramm aufgelegt werden. Stattdessen lässt die SPD mit einem Schattenhaushalt die sorglose Wohnungspolitik der 70er Jahre wieder aufleben. Das ist keine Lösung für eines der drängendsten Probleme der Stadt.
Vielfalt auf der Spree vorerst gerettet
Freitag, 15.03.2013 |
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich dazu durchgerungen, die umstrittene Regelung für die Vermietung kleiner Schiffe für die Saison 2013 auszusetzen. Die Vielfalt auf der Spree ist damit auch auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gerettet – vorerst.
Nach Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst jetzt auch Besoldungsanpassung für Beamte
Mittwoch, 13.03.2013 |
Es ist völlig inakzeptabel, dass sich der Senat weigert, den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch auf die Berliner Beamten zu übertragen. Der Rückstand in der Besoldung gegenüber anderen Bundesländern und dem Bundesdurchschnitt ist inzwischen eklatant.
Einladung zum Pressegespräch – Grüne Positionen für einen zügigen Kita-Ausbau
Dienstag, 12.03.2013 |
In Berlin gibt es noch zu wenig Kitaplätze und das für den Kitaausbau notwendige Fachpersonal. Dieser Mangel wird sich noch verschärfen, wenn Anfang August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag gilt.
Inklusive Schule nicht als Minimalprogramm umsetzen
Donnerstag, 28.02.2013 |
Der Senat darf die Veröffentlichung der Empfehlungen des Beirats Inklusive Schule nicht als Endpunkt eines Klärungsprozesses betrachten. Die Minderheitsvoten des Landeselternausschusses und des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen müssen ernst genommen werden.
Frühjahrsklausur 2013: Berlin: Eine Stadt im Aufbruch – eine Stadt mit Zukunft
Freitag, 22.02.2013 |
Die Schwerpunkte der Frühjahrsklausur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bildeten die Entwicklung einer Perspektive 2020 für den Berliner Haushalt und die Frage, wie in einer wachsenden Metropole Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Berlin in Einklang gebracht werden können.
Fraktionsbeschluss: Drei mal Vier ist Zwölf – Zum Doppelhaushalt 2014/2015
Freitag, 22.02.2013 |
2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft. Die Finanzplanung des Senats für den Haushalt 2014/2015 ist durch die reale Entwicklung überholt. Sie geht von 800 Millionen Euro Mehreinnahmen und 400 Millionen Euro Mehrausgaben bis 2015 aus.