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Flüchtlingspolitik

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Schwerpunkte im Plenum am 19. Juni 2014 – Verspielt der Senat das Renommee der Charité?

WissenschaftMietenNSU-ThemenspezialBER-ThemenspezialBildungFlüchtlingspolitik
Mittwoch, 18.06.2014 | Der Senat darf das internationale Renommee der Charité nicht weiter aufs Spiel setzen. So lange die unklare Finanzierungsstruktur an der Charité existiert, bleibt der Konflikt zischen Wissenschaft und Krankenversorgung bestehen. Weitere grüne Themen für die Plenarsitzung: Verkaufsstopp von Wohnungen der BImA und NSU.
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Flüchtlingspolitik – Demonstrationsrecht nicht einschränken

Flüchtlingspolitik
Dienstag, 20.05.2014 | Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wir verurteilen die Räumung der Flüchtlinge bei der Demonstration an der Gedächtniskirche.
Notausgang

Versuchter Brandanschlag - Veranwortung für Flüchtlinge übernehmen

Flüchtlingspolitik
Mittwoch, 30.04.2014 | Wir verurteilen den versuchten Brandanschlag von Rechtsradikalen auf ein Flüchtlingsheim in Treptow-Köpenick. In den Berliner Flüchtlingsheimen leben Menschen und Familien mit Kindern, die oftmals unermessliches Leid erfahren haben und bei uns Sicherheit suchen. Es ist unsere Verantwortung, sie nicht alleine zu lassen.
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Abschiebungen von Roma sofort aussetzen

Flüchtlingspolitik
Mittwoch, 30.04.2014 | Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung festgestellt, dass Roma als Minderheiten in Serbien diskriminiert und verfolgt werden. Daher sollte das Land Berlin sofort einen Abschiebestopp für Roma verfügen.
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Schwerpunkte im Plenum am 10.04.2014 - BER: 8 Milliarden Kosten, kein Lärmschutz, keine Eröffnung vor 2016 - Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe

BER-ThemenspezialFlüchtlingspolitikBildungEnergieVerkehrS-BahnNaturschutz
Mittwoch, 09.04.2014 | Unsere Schwerpunkte im Plenum am 10.04.2014 sind der BER, der Schmutz an Schulen, die S-Bahn, Bienen sowie die Volksinitiativen zu Nachtflugverbot und Freien Schulen.
Bauarbeiter

Plenarrede von Canan Bayram zu Arbeitsverboten von Flüchtlingen

FlüchtlingspolitikArbeitsmarkt
Dienstag, 25.03.2014 | Wir sind der Ansicht, dass die Flüchtlinge von Anfang an Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollten. Wir sind auch der Ansicht, dass es nicht nur im Interesse der Flüchtlinge ist, die bei der geltenden Rechtslage bis zu vier Jahre vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden können.
Werkzeug

Abschaffung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge

FlüchtlingspolitikArbeitsmarkt
Dienstag, 25.03.2014 | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich das Land Berlin auf Bundesebene für eine Abschaffung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge einsetzt. Die gesetzlichen Reglungen sehen momentan ein absolutes Arbeitsverbot für die ersten sechs Monate nach Stellung eines Asylantrags vor.
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Schwerpunkte im Plenum am 20.03.2014 Tempelhofer Feld – Chance für dritten Weg vertan?

StadtentwicklungVerkehrFinanzenInnenpolitikFlüchtlingspolitik
Mittwoch, 19.03.2014 | In der kommenden Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schwerpunktthemen Tempelhofer Feld, Flüchtlinge, den 17. Bauabschnitt der A 100 und die Besoldung im öffentlichen Dienst. Außerdem werden die Berliner Beteiligungsunternehmen Thema der Aktuellen Stunde sein.

Schwerpunkte im Plenum am 06.03.2014 - BER: Aufsicht versagt – Mehdorn außer Kontrolle

BER-ThemenspezialVerkehrFlüchtlingspolitikWasser
Mittwoch, 05.03.2014 | Unsere Schwerpunkte für die Plenarsitzung am 06.03.: BER, Werbewatchgroup, Fahrpreiserhöhungen bei der BVG und vieles mehr.
Foto: eisenrah@flickr

Frühjahrsklausur 2014: Grünen-Fraktion sagt Ja zu Europa – Europäische Freizügigkeit ist ein Gewinn für Berlin

ArbeitsmarktEuropaSozialer ZusammenhaltFlüchtlingspolitikIntegrationMigration
Samstag, 22.02.2014 | Wir haben hat auf unserer Frühjahrsklausur die europäische Freizügigkeit als enorme Chance für Berlin diskutiert. Unsere Stadt mit ihrer kulturellen Vielfalt profitiert davon seit Jahren. Die Freizügigkeit birgt Entwicklungspotenziale, aber auch Schwierigkeiten. Zum Thema haben wir ein Positionspapier erarbeitet.

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