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Flüchtlingspolitik

abgeordnetenhaus_Plenarsaal

Schwerpunkte im Plenum am 10.04.2014 - BER: 8 Milliarden Kosten, kein Lärmschutz, keine Eröffnung vor 2016 - Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe

BER-ThemenspezialFlüchtlingspolitikBildungEnergieVerkehrS-BahnNaturschutz
Mittwoch, 09.04.2014 | Unsere Schwerpunkte im Plenum am 10.04.2014 sind der BER, der Schmutz an Schulen, die S-Bahn, Bienen sowie die Volksinitiativen zu Nachtflugverbot und Freien Schulen.
Bauarbeiter

Plenarrede von Canan Bayram zu Arbeitsverboten von Flüchtlingen

FlüchtlingspolitikArbeitsmarkt
Dienstag, 25.03.2014 | Wir sind der Ansicht, dass die Flüchtlinge von Anfang an Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollten. Wir sind auch der Ansicht, dass es nicht nur im Interesse der Flüchtlinge ist, die bei der geltenden Rechtslage bis zu vier Jahre vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden können.
Werkzeug

Abschaffung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge

FlüchtlingspolitikArbeitsmarkt
Dienstag, 25.03.2014 | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich das Land Berlin auf Bundesebene für eine Abschaffung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge einsetzt. Die gesetzlichen Reglungen sehen momentan ein absolutes Arbeitsverbot für die ersten sechs Monate nach Stellung eines Asylantrags vor.
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Schwerpunkte im Plenum am 20.03.2014 Tempelhofer Feld – Chance für dritten Weg vertan?

StadtentwicklungVerkehrFinanzenInnenpolitikFlüchtlingspolitik
Mittwoch, 19.03.2014 | In der kommenden Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schwerpunktthemen Tempelhofer Feld, Flüchtlinge, den 17. Bauabschnitt der A 100 und die Besoldung im öffentlichen Dienst. Außerdem werden die Berliner Beteiligungsunternehmen Thema der Aktuellen Stunde sein.

Schwerpunkte im Plenum am 06.03.2014 - BER: Aufsicht versagt – Mehdorn außer Kontrolle

BER-ThemenspezialVerkehrFlüchtlingspolitikWasser
Mittwoch, 05.03.2014 | Unsere Schwerpunkte für die Plenarsitzung am 06.03.: BER, Werbewatchgroup, Fahrpreiserhöhungen bei der BVG und vieles mehr.
Foto: eisenrah@flickr

Frühjahrsklausur 2014: Grünen-Fraktion sagt Ja zu Europa – Europäische Freizügigkeit ist ein Gewinn für Berlin

ArbeitsmarktEuropaSozialer ZusammenhaltFlüchtlingspolitikIntegrationMigration
Samstag, 22.02.2014 | Wir haben hat auf unserer Frühjahrsklausur die europäische Freizügigkeit als enorme Chance für Berlin diskutiert. Unsere Stadt mit ihrer kulturellen Vielfalt profitiert davon seit Jahren. Die Freizügigkeit birgt Entwicklungspotenziale, aber auch Schwierigkeiten. Zum Thema haben wir ein Positionspapier erarbeitet.
MdA Canan Bayram

Menschenunwürdige Flüchtlingsunterkünfte schließen – Mindeststandards durchsetzen

Flüchtlingspolitik
Freitag, 21.02.2014 | Der Senat nimmt bauliche Mängel sowie die Missachtung von vorgegeben Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften hin. Die unhaltbaren Zustände gefährden die Belange der Flüchtlinge in hohem Maße. Der Senat muss endlich allgemeingültige Standards bei den Betreibern einfordern - und durchsetzen.
Ramona Pop und Antje Kapek

Attacke gegen Wahlkreisbüro ist ein Angriff auf die Demokratie

RechtsextremismusFlüchtlingspolitik
Freitag, 17.01.2014 | Die Attacke mit einem Banner mit rechtsradikalen Botschaften gegen das Wahlkreisbüro der CDU und des Sozialsenators Czaja verurteilen wir scharf. Jegliche Attacken gegen demokratische Parteien, gewählte Abgeordnete, Diffamierungen oder Bedrohungen sind vollkommen inakzeptabel.
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende

Oranienplatz - Jetzt den lösungsorientierten Dialog aufnehmen

FlüchtlingspolitikInnenpolitik
Dienstag, 07.01.2014 | Es ist gut, dass eine weitere Eskalation am Oranienplatz abgewendet ist. Für eine friedliche Lösung im Dialog ist jetzt der Weg frei und dieser sollte nicht durch weitere Koalitionsstreitereien blockiert werden.
Sneakers_Jugend_Freizeit_PinkSherbetPhotograph@flickr

Schnellere Hilfe für pflegebedürftige Flüchtlingskinder

FlüchtlingspolitikGesundheitSozialer Zusammenhalt
Donnerstag, 02.01.2014 | Flüchtlingskinder in Berlin dürfen nicht wie Kinder zweiter Klasse behandelt werden. Der rot-schwarze Senat muss Verantwortung übernehmen und für schnellere Hilfe für pflegebedürftige Kinder und ihre Familien sorgen.

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