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Flüchtlingspolitik
Demoaufruf – "5 vor 12": Internationaler Tag gegen Rassismus
Mittwoch, 20.03.2013 |
Unter dem Motto "5 vor 12“ rufen wir zu einer Demonstration auf, um auf das Problem rechtspopulistischer, rassistischer und sozialchauvinistischer Einstellungen aufmerksam zu machen. Auch wollen wir auf Missstände in der Migrations- und Flüchtlingspolitik hinweisen.
Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen jetzt!
Donnerstag, 17.01.2013 |
Gemeinsame Pressemitteilung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und Linke: Berlin muss seiner Verantwortung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gerecht werden. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus fordern einen regelmäßigen Winterabschiebestopp.
Grüne, Linke und Piraten und fordern: Keine Abschiebungen von Flüchtlingen
Dienstag, 18.12.2012 |
Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus fordern einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge mindestens bis zum Ende des Winters. Das gebietet die Humanität. Einen entsprechenden Antrag wollen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten ins Parlament einbringen.
Flüchtlinge – Senat ohne wirkungsvolles Konzept
Donnerstag, 06.12.2012 |
Der Senat schiebt seine Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen auf die Bezirke ab. Standards für die Unterbringung werden teilweise nicht definiert bzw. deren Einhaltung wird nicht überprüft. Senator Czaja muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden.
Brief von Ramona Pop an die zuständige Senatsverwaltung zu den Flüchtlingen am Pariser Platz
Donnerstag, 01.11.2012 |
Seit Tagen harren Flüchtlinge am Pariser Platz aus, die mit ihrer Demonstration auf Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aufmerksam machen möchten. Ich möchte Sie dringend bitten, endlich Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen und der menschenunwürdigen Situation ein Ende zu setzen.
Solidarität mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor
Mittwoch, 31.10.2012 |
Seit einer Woche machen Flüchtlinge am Brandenburger Tor auf die Missstände bei der Gesetzeslage im Asylrecht aufmerksam. Durch Polizeieinsätze, bei denen den Flüchtlingen Schutz vor Kälte und Regen verwehrt wird, hat sich die Lage der Flüchtlinge verschärft.
Abschiebestopp und Abschaffung der Lagerunterbringung
Freitag, 12.10.2012 |
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ruft zur Teilnahme an der Demonstration der Flüchtlinge an diesem Samstag, 13. Oktober, um 15 Uhr am Oranienplatz auf. Alle BerlinerInnen können mit ihrer Teilnahme ihre Solidarität ausdrücken und ein Zeichen für Menschlichkeit setzen.
Grüne unterstützen Forderungen von Asylsuchenden
Donnerstag, 04.10.2012 |
In diesen Tagen wird eine Gruppe von Flüchtlingen in Berlin ankommen, die einen Marsch für ihre Rechte durch die Bundesrepublik auf sich genommen hat. Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge, die Residenzpflicht abzuschaffen.
Grüne lehnen Flughafenverfahren für Asylsuchende ab
Freitag, 28.09.2012 |
Aus Anlass des Internationalen Flüchtlingstages hat heute eine Delegation den Flughafenasylknast auf dem BER besucht. Dabei ist abermals klar geworden, dass nichts außer dem Flughafenknast auf dem Airport Willy-Brandt funktioniert.
Berlin muss menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen endlich umsetzen
Donnerstag, 26.07.2012 |
Der Berliner Senat beklagt die mangelnden Platzkapazitäten bei der Unterbringung von Flüchtlingen, es sind nur noch zwei Plätze von 3500 frei. Dabei hat der Senat diese Situation selber verschuldet.
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