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Energie und Klimaschutz

Schornstein Berlin

Organklage Energieberichte - Urteil stellt Müllers Energiewendegesetzentwurf in Frage

EnergieKlimaschutz
Freitag, 11.04.2014 | Seit dem Jahr 2001 verletzt der Senat seine gesetzliche Pflicht jährlich Energieberichte vorzulegen, und seit 2010 verletzt er die gesetzliche Pflicht, alle vier Jahre ein Landesenergieprogramm mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen aufzustellen. Müller muss dem Parlament ein verbindliches Energiewendegesetz vorlegen.
abgeordnetenhaus_Plenarsaal

Schwerpunkte im Plenum am 10.04.2014 - BER: 8 Milliarden Kosten, kein Lärmschutz, keine Eröffnung vor 2016 - Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe

BER-ThemenspezialFlüchtlingspolitikBildungEnergieVerkehrS-BahnNaturschutz
Mittwoch, 09.04.2014 | Unsere Schwerpunkte im Plenum am 10.04.2014 sind der BER, der Schmutz an Schulen, die S-Bahn, Bienen sowie die Volksinitiativen zu Nachtflugverbot und Freien Schulen.
Windrad

Klimaschutz-Machbarkeitsstudie – Wann handelt der Senat endlich?

KlimaschutzEnergie
Montag, 17.03.2014 | Die Überschriften wechseln, die leeren Ankündigungen bleiben die selben: Beim Klimaschutz hat der Senat bislang noch nichts getan. Stattdessen kürzt er die Mittel - etwa für Energiesparpartnerschaften.
Berlin grün_LeandrosWorldTour@flickr

Klimaschutz – Unterstützung für Handwerkskammer und BUND

EnergieKlimaschutz
Freitag, 14.03.2014 | Handwerkskammer und BUND konfrontieren die müde Energiepolitik des Berliner Senats heute mit fünf konkreten und umsetzbaren Vorschlägen. Alle Vorschläge sind wirtschaftlich sinnvoll, klimapolitisch richtig und würden die Berlinerinnen und Berliner unabhängiger von steigenden Energierohstoffpreisen machen.
Zwei Tassen Kaffee

Auf einen Kaffee mit... Michael Schäfer

Auf einen Kaffee mit...KlimaschutzEnergie
Montag, 24.02.2014 | Interview mit Michael Schäfer, Sprecher für Klimaschutz und Energie, über Star Wars, das Volksbegehren „Neue Energie“ und das Leben nach der Politik.
Stromtrasse

Organklage gegen den Senat vor dem Verfassungsgerichtshof

EnergieKlimaschutzRechtspolitik
Mittwoch, 19.02.2014 | Am Mittwoch, den 19. Februar verhandelt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin dieKlage von Bündnis 90/Die Grünen gegen den Senat von Berlin auf die Herausgabe vonEnergieberichten für die Jahre ab 2011. Obwohl der Berliner Senat gesetzlich verpflichtet ist,alle vier Jahre ein Landesenergieprogramm mit Maßnahmen zum Klimaschutz zu erstellen und
Steckdose tauben@flickr

Stromnetzvergabe – Konzessionsverfahren rechtssicher und öffentlich machen

Energie
Montag, 17.02.2014 | Die Konzessionsvergabe in Berlin muss raus aus dem Geheimschutzraum, damit die Kriterien der Stromnetzvergabe öffentlich besprochen und Fehler vermieden werden können. Der Senat muss deshalb endlich seine Entwürfe für die Vergabekriterien, den Konzessionsvertrag und die Kooperationsverträge veröffentlichen.
Schornstein gravitat_OFF@flickr

REMINDER – Einladung zum Pressegespräch – Organklage Energieberichte und Bedeutung Energiewendegesetz

Energie
Freitag, 14.02.2014 | Am Dienstag, den 18. Februar informiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Pressegespräch über ihre Organklage gegen den Senat auf die Herausgabe von Energieberichten. Die Klage wird am Folgetag vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt.
SolarPanels_MountainAsh@flickr

Vattenfall erhöht Kohlestrompreis – Jetzt umsteigen auf Ökostrom

Energie
Mittwoch, 12.02.2014 | Michael Schäfer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz, sagt zur geplanten Strompreiserhöhung von Vattenfall:Mit der plötzlichen Strompreiserhöhung greift Vattenfall 1,6 Millionen Kunden in Berlin kräftig in die Tasche.
GASAG-Gebäude Berlin

Plenarrede Michael Schäfer zum Antrag auf Aktuelle Stunde zum Thema „Senat gefährdet die Zukunft der GASAG“

KlimaschutzEnergieWirtschaft
Sonntag, 02.02.2014 | Der Wowereit-Henkel-Senat plant den Einstieg in die Gasnetzgesellschaft auf Risiko der Steuerzahler und widerspricht damit den klimapolitischen Interessen Berlins. Wir lehnen eine Mehrheitsbeteiligung des Landes ab ebenso wie eine vollständige Übernahme des Netzes von der GASAG durch das Land.

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