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Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für Berlin!

PODIUMSDISKUSSION zum Transparenzgesetz

am 17. September 2012 um 19:42 Uhr im Livestream gesendet


Input-Referate

  • „Ein Transparenzgesetz für Berlin“ - Benedikt Lux, MdA
  • „Umfangreiche Veröffentlichungspflichten - Ein realistischer Paradigmenwechsel?“ -
    Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Moderation: Yvonne Plaul, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
 


Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für Berlin

Viele Berlinerinnen und Berliner wollen endlich eine Politik, die aktiv informiert. Nur so können staatliche Entscheidungen verstanden und am Ende vielleicht akzeptiert werden. Vor 15 Jahren haben die GRÜNEN das erste Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Dort wurde das Recht auf Akteneinsicht für alle eingeführt. Jetzt wollen wir mit unserem Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz einen weiteren Schritt nach vorne wagen. Weg von der Akteneinsicht – hin zur Veröffentlichung „von Amts wegen“.
 

Dies wollen wir mit allen diskutieren:  Mit VertreterInnen der digitalen Informationsgesellschaft, mit KorruptionsbekämpferInnen und BürgerrechtlerInnen, mit der Open Data Bewegung, aber auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und allen, die Lust auf und Interesse an mehr Transparenz haben.

Abschnitt 1: Transparenzgebot

Derzeit müssen die BürgerInnen zum Amt gehen, Anträge auf Akteneinsicht ausfüllen, im Zweifel sogar klagen. Das soll jetzt umgedreht werden: Die Verwaltung ist in der Pflicht zu informieren. Dieser grundlegende Wechsel – weg von der Akteneinsicht, hin zur Veröffentlichungspflicht, ist in diesem Jahr in Hamburg zur gesetzlichen Pflicht erhoben worden. Bislang ist im Berliner Informationsfreiheitsgesetz die Veröffentlichungspflicht nur für bestimmte Privatisierugsverträge und wenige Umweltinformationen vorgesehen. Nun sollen grundlegende Daten, wie Senatsbeschlüsse, Telefonverzeichnisse in den Behörden, aber auch Baumfälllisten und Gesundheitsberichte, sowie sämtliche Verträge über 25.000 EUR veröffentlicht werden. Diskutieren auch Sie mit, welche Informationen in § 5 des Gesetzes veröffentlicht werden - unser Vorschlag ist nicht in Stein gemeißelt!

Diskutieren Sie hier mit uns die Veröffentlichungspflicht → Zu Abschnitt 1 des Gesetzes

Abschnitt 2: Einschränkungen der Informationspflicht

Natürlich muss bei der Veröffentlichung der Datenschutz gewahrt bleiben. Persönliche Daten haben in Veöffentlichungen nichts zu suchen. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Veröffentlichung nachweislich einen wirtschaftlichen Schaden verursachen können, sind nicht zu veröffentlichen. Eine Ausnahme von der Veröffentlichung bildet auch weiterhin der sogenannte behördliche Entscheidungsprozess. Schließlich sollen veröffentlichte Informationen auch verlässlich sein, bevor sie rausgegeben werden.

Diskutieren Sie hier mit uns die Ausnahmen von der Auskunftspflicht zu Abschnitt 2 des Gesetzes

Abschnitt 3: Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht

Die Veröffentlichung soll über ein zentrales Informationsportal erfolgen. Alle Dokumente müssen leicht aufzufinden, maschinell zu durchsuchen, zu verarbeiten und zu drucken sein. Alle veröffentlichten Informationen müssen in einem wiederverwendbaren Format vorliegen. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der über das Informationsportal zugänglichen Informationen sind grundsätzlich frei. Die Informationen sollen über das Informationsportal mindestens zehn Jahre erreichbar sein und die jeweils geänderten Versionen enthalten.

Diskutieren Sie hier mit uns „wie“ veröffentlicht werden soll → zu Abschnitt 3 des Gesetzes

Abschnitt 4: Ausgestaltung der Auskunftspflicht

Auch das Auskunftsrecht – auf Antrag - bleibt erhalten, auch wenn die Veröffentlichung die Regel sein soll. Das Auskunftsrecht ist zum Beispiel immer dann von Bedeutung, wenn es sich um Informationen handelt, die nicht von der Veröffentlichung des § 5 umfasst sind.

Diskutieren Sie hier mit uns die Auskunftspflicht → Abschnitt 4 des Gesetzes

Abschnitt 5: Beauftragter für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Veröffentlichungspflicht spielen. Sie oder er soll deshalb zukünftig die oder der Beauftragte für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit sein.

Diskutieren Sie hier mit uns die Rolle des/der Berliner Datenschutzbeauftragten → zu Abschnitt 5 des Gesetzes

Abschnitt 6: Verträge

Für Verträge, die die Verwaltung schließt, haben wir unterschiedliche Regelungen für bereits geschlossene und für neue Verträge vorgeschlagen. Geschäftspartner des Landes sollen sich auf die Regeln, die zum Vertragsschluss galten, verlassen können. Verträge, die geschlossen werden, sobald dieses Gesetz gilt, werden von Anfang an veröffentlicht. Sie sollen sogar erst dann wirksam werden, nachdem sie einen Monat lang veröffentlicht waren, damit auch die Bevölkerung die Möglichkeit hat, den Vertrag zu prüfen.

Diskutieren Sie hier mit uns die Regelungen für Verträge der Verwaltung → Abschnitt 6 des Gesetzes

Abschnitt 7: Verhältnis zu anderen Vorschriften und Schlussbestimmungen

Im letzten Abschnitt sind vor allem die Übergangs- und Einführungsfristen geregelt. Die Umsetzung dieses Gesetzes, vor allem der umfangreichen Veröffentlichungspflichten wird viel Arbeit kosten. Wir wollen dieses Gesetz aber mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung umsetzen. Deswegen schlagen wir eine lange Übergangsfrist von zwei Jahren vor, damit Verfahren entwickelt werden, die von Anfang an die Veröffentlichung im Blick haben. Außerdem bezieht sich die Veröffentlichungspflicht nur auf Informationen, die bereits digital vorliegen.

Diskutieren Sie hier mit uns die Übergangsregelungen → Abschnitt 7 des Gesetzes

Zusammengefasst: Der grüne Entwurf für ein Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz sieht vor

  • Einen Paradigmenwechsel, der das Recht auf „Akteneinsicht“ (in Zukunft: Auskunftspflicht) durch eine weitestgehende, proaktive „Veröffentlichungspflicht“ der Verwaltung ergänzt. Die Auskunft auf Antrag (früher: Akteneinsicht) ist weiterhin möglich, auch in Informationen, die nicht veröffentlichungspflichtig sind.
  • Die Veröffentlichungspflicht soll nicht nur für Behörden sondern auch für Landesbetriebe und darüber hinaus bei allen privaten Unternehmen gelten, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist.
  • Zu veröffentlichen sind weiterhin alle Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht (insbesodere Privatisierungsverträge) sowie Gutachten und Studien, die z.B. der Vorbereitung behördlicher Entscheidungen dienen.
  • Es wird sichergestellt, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der behördliche und exekutive Entscheidungsprozess soweit wie nötig geschützt werden und wahrt die Vorgaben des Datenschutzes. Durch technische Vorkehrungen schon bei der Erfassung der Informationen (Schwärzen, Trennung) soll sichergestellt werden, dass diese Ausnahmen von der Veröffentlichung möglichst gering gehalten werden.
  • Der Zugang zu den Informationen soll frei und anonym und die Nutzung und Weiterverarbeitung kostenlos möglich sein.Der Berliner Datenschutzbeauftragte soll als Beauftragter für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit in Zukunft auch über die Einhaltung dieses Gesetzes wachen.
  • Um der Verwaltung einen möglichst ressourcenschonende Umsetzung des Gesetzes zu ermöglichen haben wir großzügige Umsetzungspflichten von zwei Jahren vorgesehen

So beteilige ich mich

Der Gesetzestext kann abschnittsweise kommentiert werden. Vor allem zu der Frage „Welche Informationen werden veröffentlicht?“ des § 5 freuen wir uns auf Hinweise, Anregungen und konstruktive Kritik.