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Rede Ramona Pop zur Aktuellen Stunde am 13.12.2012

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

1 Jahr rot-schwarze Regierung

 

Anrede,

wer hätte das vor einem Jahr gedacht, als die Koalition aus SPD und CDU voller Selbstzufriedenheit und Selbstüberzeugung startete. Wer hätte das gedacht, dass diese Koalition nach einem Jahr die unbeliebteste Regierung der ganzen Bundesrepublik sein würde?

„Sie finden sich toll“ titelte jüngst eine Berliner Tageszeitung zur Bilanzpressekonferenz des Senats. Sie müssen sich ja auch toll finden, nicht wahr, Herr Wowereit, damit wenigstens irgendjemand diesen Senat toll findet.

Seitdem Sie im Amt sind – von Regieren kann man nicht wirklich sprechen – stolpern Sie von Krise zu Krise, von Panne zu Panne. Die selbsternannte Koalition von Stabilität und Vernunft macht bis heute vor allem durch Rücktritte, Weggänge und sonstigen Streitereien von sich zu reden.

Zwei Senatoren in kürzester Zeit verschlissen. Mehrere Staatssekretäre, man weiß schon gar nicht mehr wie viele, so viele waren es, wurden ausgetauscht. Nach welchen Kriterien Sie dabei vorgingen kann kein Mensch verstehen, mit Blick darauf, wer gehen musste und wer noch im Amt ist.

Und noch immer ist keine Ruhe und vernünftiges Regieren in diesem Senat. Einige Senatoren raufen wie die kleinen Jungs auf dem Schulhof und der Regierende Bürgermeister schaut schulterzuckend zu, sollense doch.

Dass dabei Politik für die Stadt nicht mehr vorkommt, scheint Sie ja nicht zu stören.

Dabei hatten Sie sich viel vorgenommen. „Infrastruktur“ war neben Stabilität die wichtigste Überschrift dieser Regierung. Sie hätten den Mund vielleicht nicht ganz so voll nehmen sollen, Herr Wowereit!

Wer hätte das gedacht, dass die selbsternannte Koalition der Infrastruktur DAS zentrale Projekt Flughafen so dramatisch vergeigt?

Angesichts immer neuer Probleme am Flughafen fragt man sich, in welchem Zustand dieser Flughafen im Juni 2012 gewesen ist und welche Bauruine Sie damals eigentlich eröffnen wollten, Herr Wowereit?

Und wieder muss der Berliner Steuerzahler wie in den 90er Jahren für das unternehmerische Versagen des Senats zahlen. Und wieder reicht das Geld vermutlich nicht, was bereits beschlossen wurde. Die 1,2 Milliarden Euro sind jetzt plötzlich knapp, weil man vergessen hat einzurechnen, dass Baufirmen mit Nachtragsforderungen kommen könnten.

Fühlen Sie sich in den Koalitionsfraktionen nicht veräppelt? Veräppelt davon, dass Sie einen Blankoscheck unterschrieben haben für Wowereit und Schwarz?

Der Bundestag hat gestern beschlossen, diesen Leuten das Geld nicht unkontrolliert hinterherzuwerfen, und das ist richtig so.

Herr Wowereit, Sie haben unserer Stadt schweren Schaden angetan. Ihretwegen denkt die gesamte Republik, Berlin kann es nicht. Ihretwegen denkt die gesamte Republik, Berlin verpulvert wieder Geld, das es nicht hat.

Jeder normale Mensch fragt sich, wo ist da der Anstand, wo ist da Verantwortung?

Für die Krisen und Versäumnisse der Regierung ist bei Ihnen immer Geld da, nur nicht für die Zwecke der Bürgerinnen und Bürger!

Sie haben mal eben 450 Millionen Euro für das Versagen am BER ausgegeben. Auch an der Staatsoper drohen die Kosten völlig aus dem Ruder zu laufen. Und die nächsten Großbaustellen mit Kostenexplosionen deuten sich schon an.

Während man die vorhandene Infrastruktur auf Verschleiß fährt und sich selber überlässt. Während die Straßensanierung auf den nächsten Frühling wartet und verwaiste Baustellen die halbe Stadt lahmlegen. Der Öffentliche Nahverkehr, insbesondere die S-Bahn, kurz vor dem Kollaps steht und heute aktuell am Bahnhof Friedrichstraße Teile der Decke runtergekommen sind! Die Schulen sind dringend sanierungsbedürftig und wir stehen vor der großen Frage Wohnungsneubau.

Diese Regierung hat die niedrigste Investitionsquote aller Zeiten. Sie sparen an der täglichen Infrastruktur, und das auf dem Rücken der Menschen in dieser Stadt!

Negative Schlagzeilen für Berlin machte auch der Innensenator. Zwielichtige V-Personen, geschredderte Akten – auch hier stand Berlin bundesweit in den negativen Schlagzeilen. Der Innensenator leistete sich einen unwürdigen Streit mit dem Generalbundesanwalt in dem man sich gegenseitig der Lüge bezichtigte, und machte wochenlang den Eindruck, den Ereignissen hinterherzulaufen, anstatt sie aufzuklären. Auch hier vollmundige Ankündigungen, wie die zum „unbedingten Aufklärungswillen“ , die wenig durch konkrete Taten untermauert wurde. Die sichtbar gewordenen Zustände insbesondere beim Verfassungsschutz lassen einen schaudern und man kann nur hoffen, dass wir gemeinsam als Parlament eine sinnvolle Reform auf den Weg bringen. Für die die Regierung keine Kraft hat.

Vollmundige Versprechen auch in der Daseinsvorsorge. Mit dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben sollte eine Preissenkung für die Berlinerinnen und Berliner erfolgen. Was ist davon übriggeblieben? Eine Gutschrift, die nur dann eingelöst werden soll, wenn ein vermutlich langer Rechtsstreit irgendwann sein Ende finden wird. Auf eine spürbare Entlastung bei den Wasserpreisen werden die Berlinerinnen und Berliner also noch lange warten müssen.

Auch hier haben Sie einen dreistelligen Millionenbetrag für Altlasten und Fehler der Vergangenheit ausgegeben, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger bislang etwas davon haben.

Während für die Daseinsvorsorge vor Ort, Bibliotheken, Musikschulen oder Bürgerämter kein Geld da sein soll. Für die Belange der Menschen hier in der Stadt haben Sie wenig Herz und noch viel weniger Geld.

Unsere Stadt ist im Aufschwung. Und das hat sie ganz allein ohne den Senat geschafft, hier ist das Eigenlob des Senats nur das Schmücken mit fremden Federn. Ja, unsere Stadt wächst und zieht Menschen wie ein Magnet an.

Unsere Stadt soll auch als wachsende Stadt eine lebenswerte Metropole bleiben. Hier gibt es jede Menge zu tun! Insbesondere im zentralen Feld der städtischen Infrastruktur warten riesige Herausforderungen.

Wenn Berlin nicht in eine Wohnungsnot geraten will, muss der Wohnungsneubau dringend angepackt werden. Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Doch für ein Programm zum Sozialen Wohnungsbau, wie von uns in den Haushaltsberatungen beantragt, ist angeblich kein Geld da.

Aber auch die zum Wohnen gehörende Infrastruktur darf dabei nicht vergessen werden. Kitas und Schulen werden dringend benötigt, heute schon deuten sich in zahlreichen Bezirken dramatische Engpässe an. Der Senat ist gefragt, für das wachsende Berlin einen Masterplan zur städtischen Infrastruktur von Wohnen und Leben vorzulegen. Diese große Aufgabe darf nicht im Streit zwischen Stadtentwicklungssenator Müller und Finanzsenator Nussbaum steckenbleiben!

Die SPD blockiert sich am liebsten selbst. Und die CDU wundert sich bis heute, dass sie an der Regierung ist.

Diese Große Koalition kann nicht mal kleine Brötchen backen – das hat Berlin nicht verdient.

Die Große Koalition ist kein Modell für die Zukunft unserer Stadt und erst recht keines für den Bund.