Druckversion
Send by email
PDF version
Beschluss der Fraktion vom 19.6.2012
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens „Initiative für ein Nachtflugverbot“. Das Volksbegehren hat zum maßgeblichen Ziel, ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen. Mit dem Ziel, der Schaffung eines Nachtflugverbots von 22-6 Uhr am BER, stimmen wir grundsätzlich überein und unterstützen daher das Volksbegehren.
Wir haben in der ersten Stufe des Volksbegehrens die Beschlussvorlage des Senats im Ausschuss und Plenum besprochen. Mit einem eigenen Antrag zum Nachtflugverbot haben wir versucht, einen Beschluss für ein Nachtflugverbot zu erreichen. Dies wurde leider von der Koalition aus SPD und CDU verhindert. Daher ist das Volksbegehren nunmehr für die Bürgerinnen und Bürger der nächste folgerichtige Schritt, um ihren Anliegen nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern auch eine Umsetzung eines konsequenten Nachtflugverbotes zu ermöglichen.
Wir unterstützen die Unterschriftensammlung in Berlin. Nach dem Volksbegehrens werden wir gemeinsam mit unseren KollegInnen in der Brandenburger Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen einen Text erarbeiten und mit den Initiatoren des Volksbegehrens abstimmen, um diesen dann als Antrag in das Parlament einzubringen.
Ein leistungsstarker Flughafen BER“ Willy Brandt“ mit interkontinentalen Verbindungen ist für eine gut erreichbare Metropole Berlin notwendig. Die im Volksbegehren enthaltene Passage zu Standortfragen werden wir in der Richtung debattieren, wie im nachgewiesenen Bedarfsfall die Einbeziehung von anderen Flughäfen wie etwa Halle-Leipzig oder die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn zur Abwicklung von Berlin-Brandenburger Verkehren sinnvoll erscheint und wie dies zu erreichen ist. Dabei soll ausgeschlossen werden, dass Brandenburger Regionalflughäfen für die Abwicklung des nationalen und internationalen Flugverkehrs ausgebaut werden.
