Am 18. Februar 2011 ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Frühjahrsklausur zusammengekommen. Auf der Klausur hat die Fraktion unter anderem den Beschluss „Wasserversorgung und S-Bahn-Verkehr in Berlin: bürgernah, zuverlässig,sozial und ökologisch für Berlin“ gefasst.
Bei den öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse geht es darum, Zugangs- und Teilhabechancen zu erstrebenswerten Gütern und Dienstleistungen für alle sicher zu stellen. Dazu gehören Bildung, Gesundheit und Arbeit. Wo dafür keine funktionierenden Märkte bestehen oder bestehen können, muss der Staat die Versorgung der Bevölkerung in die eigene Hand nehmen.
Wir wollen aber keine Rekommunalisierung um jeden Preis.
