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Frühjahrsklausur 2017: Tier- und Mieterschutz standen im Vordergrund

Grün schützt - und zwar Tiere und die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung. Beide Themen haben wir bei unserer Fraktionsfrühjahrsklausur am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhaus diskutiert. Mit von der Partie waren unsere grünen Bau-Stadträte aus den Bezirken, Lisa Paus aus dem Bundestag, der Wohnungsexperte Jan Kuhnert, der Justizsenator Dirk Behrendt, Staatssekretärin Margit Gottschein und Claudia Hämmerling, langjährige Abgeordnete der Grünen-Fraktion.

Unter dem Motto: „Gemeinwohl statt Mietspekulation“ ging es im ersten und zweiten Tagesordnungspunkt um eine grüne Wohnungspolitik für ganz Berlin. Gemeinsam mit unseren grünen Bau-Stadträten aus den Bezirken haben wir diskutiert, wie wir mit einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ und vielen anderen Ideen Schwung in den Bau von preiswerten Wohnungen bringen wollen. Am Ende wurde ein umfangreiches Papier beschlossen, mit dem Ziel Mieter besser zu schützen, Spekulation einzudämmen und Lücken im Miet- und Baurecht zu schließen.

Am Nachmittag ging es um die Frage, wie Berlin zum Vorreiter beim Tierschutz werden kann. Gemeinsam mit Dirk Behrendt, Margit Gottschein und Claudia Hämmerling tauschte sich die Fraktion darüber aus, wie dies verwirklicht werden kann. Die Fraktion zeigte ihr grünes Herz für alle Arten und beschloss ein Papier mit konkreten Zielen, um das Wohl der Tiere in Berlin zu stärken. So sollen unter anderem Tierversuche durch stärkere Kontrollen reduziert werden, Berliner Parks und Naturanlagen erhalten und Pferdekutschen aus der Innenstadt verbannt werden.