Flüchtlingspolitik in Berlin

9000 Menschen leben in Berlin mit einer Duldung. Sie sind von Abschiebung bedroht und werden durch Arbeitsbeschränkungen an der Integration gehindert - und das schon teilweise seit vielen Jahren. Die Bleiberechtsregelung wurde für sie zu einer großen Hoffnung. Aber bisher wurden 900 Anträge nicht bearbeitet. Weitere 1300 Personen mussten damit rechnen, dass sie am Ende dieses Jahres wieder in einen unsicheren Aufenthaltsstatus zurückfallen. Viele konnten nicht von der Regelung profitieren.
 

Nun hat das Parlament endlich gehandelt. Auf Antrag von Bündnis 90/Die hat das Abgeordnetenhaus im Juni 2009 beschlossen, dass Berlin eine Bundesratsinitiative unterstütz, die eine Verlängerung der Altfallregelung, die langjährig Geduldeten zunächst ein befristetes Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis ermöglicht. Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Canan Bayram und der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux begrüßen, dass sich der Senat dafür einsetzen will, dass die Anforderungen an die überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes erleichtert werden sollen.

So richtig die Berliner Initiative ist, so wenig kann Rot-Rot sich darauf ausruhen. Auch auf Landesebene gibt es Spielräume, die genutzt werden müssen. Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass der Senat diese Spielräume auch aktiv nutzt!  Berlin sollte, so wie andere Bundesländer, auch den Nachweis einer überwiegenden Lebensunterhaltssicherung genügen lassen.

Wir fordern den Senat dazu auf, soziale und humanitäre Lösungen für Alte, Kranke und Behinderte zu finden. Der Stichtag für die Antragstellung sollte wie bundesweit üblich auf den 31. Dezember diesen Jahres verlegt werden. Rot-Rot darf nicht  stehenblieben, sondern den Koalititonsvertrages umsetzen und ein großzügiges Bleiberecht durchsetzen!